CSU nimmt das nicht hin - Parteitag stimmt für Leitantrag - Resolution nach Anschlägen von Paris

Eine Reduzierung der Flüchtlinge ja - Obergrenzen nein. Beim CSU-Parteitag in München legte Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut ihren Kurs in der Flüchtlingskrise dar. Damit steht die CDU-Chefin weiter im Gegensatz zur CSU, die kurz vor der Rede Merkels einen Leitantrag beschlossen hatte, in dem sie eine Obergrenze für Flüchtlinge fordert. CSU-Chef Horst Seehofer machte dann auch sofort klar: "Zu diesem Thema sehen wir uns wieder."

Mit großer Mehrheit und nur einer Gegenstimme hatten die rund 850 Delegierten den Leitantrag "Deutschland braucht das starke Bayern: Migration - Leitkultur - Integration" angenommen. Erklärtes Ziel dieses Leitantrags ist ein härter Kurs in der Flüchtlingspolitik - Kernforderung: die Obergrenze.

Seehofer erinnerte daran, dass zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen bereits Einigkeit zwischen den Unionsschwestern bestehe. Nur dann, so laute seine Überzeugung, sei die Aufgabe der Aufnahme von Flüchtlingen und deren Integration zu leisten. Und nur dann sei auch die Bevölkerung dazu zu gewinnen. Bayern habe eine "humane Visitenkarte" abgegeben, doch ohne Obergrenze bei der Zuwanderung werde er sich nicht zufrieden geben. Seehofer verwies auch darauf, dass es bereits gemeinsame Entscheidungen gegeben habe, die auch Wirkung zeigten. So sei die Zahl der Flüchtlinge aus Balkanstaaten in den vergangenen Monaten drastisch zurückgegangen. Für sein energisches Eintreten für eine Obergrenze erhielt Seehofer frenetischen Beifall - weit mehr als die Kanzlerin für ihre Ausführungen, die dennoch freundlich empfangen wurde.

Merkel erinnerte an nationale, europäische und internationale Aufgaben, um den Zustrom von Flüchtlingen zu reduzieren. Insbesondere gelte es an der Grenze zu Österreich wieder für geordnete Verhältnisse zu sorgen, Flüchtlinge will sie gerecht in Europa verteilen und die Fluchtursachen in den Herkunftsländern bekämpfen. Ausdrücklich lobte Merkel die Leistung Bayerns in der Bewältigung des Flüchtlingsansturms.

Die Regierungschefin erinnerte zudem an die Terroranschläge in Paris. Sie sei in einer "mehr als ernsten Zeit" nach München gekommen und forderte zur Verteidigung europäischer Werte wie Offenheit, Respekt und Toleranz auf. Denn der "Angriff trifft nicht nur Paris, sondern uns alle". Daher würden auch jetzt alle eine Antwort darauf geben.

Nach einer Schweigeminute für die Opfer der Terroranschläge von Paris hatten die Delegierten bereits einstimmig für eine Resolution als Reaktion auf die Terroranschläge gestimmt. Darin fordert die CSU einen besseren Schutz der Grenzen und einen Ausbau der Schleierfahndung. Ein "integriertes nationales Sicherheitskonzept" soll Deutschland vor Anschlägen schützen - dazu zählt auch der Einsatz der Bundeswehr im Inland.

Am Abend stand noch ein Festakt an: Vor 70 Jahren wurde die CSU gegründet, was die Delegierten feierten. Am Samstag steht in München die Neuwahl der Parteispitze an. Horst Seehofer will sich wieder zum Vorsitzenden wählen lassen. In seiner Grundsatzrede wird er näher auf die Herausforderungen durch den Flüchtlingsansturm eingehen, wie er am Freitag ankündigte.