Die EU-Visafreiheit für Türken wird nach Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht zum 1. Juli kommen können.

Merkel sagte am Montag in Istanbul nach einem Gespräch mit Präsident Recep Tayyip Erdogan, dass Bedingungen für die Visafreiheit zum 1. Juli "noch nicht erfüllt sein werden". Als Grund dafür nannte sie die umstrittene Terrorgesetzgebung in der Türkei.

Die Kanzlerin betonte, sie habe deutlich gemacht, dass der Weg zur Visafreiheit bekanntermaßen auf 72 Bedingungen beruhe und alle Punkte von Ankara erfüllt werden müssten. Und, "dass hier nach Maßgabe der Dinge in den nächsten Wochen nicht alle Bedingungen erfüllt werden, wenn die Terrorismusgesetzgebung nicht verändert wird." Erdogan habe ihr in dem Gespräch aber gesagt, dass eine solche Gesetzesänderung für ihn im Augenblick nicht zur Debatte stehe.

Merkel sagte: "Jedenfalls haben wir sehr intensiv, sehr offen und auch sehr zielführend gesprochen, dass man alles daran setzen muss, weiter im Gespräch zu bleiben, wenngleich absehbar ist, dass zum 1. Juli bestimmte Dinge nicht umgesetzt werden können, also sprich die Visafreiheit, weil die Bedingungen noch nicht erfüllt sein werden."