München
Mann wollte sich in Terrorcamp ausbilden lassen - Mutter nennt ihn "humanitär"
17. Mai 2016, 11:19 Uhr aktualisiert am 17. Mai 2016, 11:19 Uhr
Die Mutter eines mutmaßlichen Islamisten hat vor dem Münchner Landgericht die geplante Reise ihres 27-jährigen Sohnes in das türkisch-syrische Grenzgebiet mit dem Besuch einer Koranschule erklärt. Zudem habe er dort den Flüchtlingen helfen wollen, sagte die 44-Jährige am Dienstag. Es sei ein "höchstes Ziel" gewesen, humanitär zu helfen. Ein zweites Handy habe er gekauft, um Kontakt zur Familie in Deutschland zu halten.
Der Vorsitzende Richter Norbert Riedmann sagte dazu, er glaube, das sei "eine Position, die Sie sich zurechtgelegt haben".
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Der Angeklagte, der in München geboren und deutscher Staatsbürger ist, muss sich wegen der versuchten Ausreise ins türkisch-syrische Grenzgebiet zur Teilnahme am Dschihad verantworten. Die Anklage wirft ihm vor, er habe sich dort in einem Terrorcamp im Umgang mit Waffen und Sprengstoff ausbilden lassen und dann an Kampfhandlungen beteiligen wollen.
Das Gericht hat eine schwierige Aufgabe: Es muss klären, was der Mann getan hätte - wenn er nicht beim Versuch der Ausreise am 10. Oktober am Münchner Flughafen festgenommen worden wäre. Es ist einer der ersten Prozesse bundesweit nach dem vor einem Jahr neu geschaffenen Straftatbestand (Strafgesetzbuch Paragraf 89a, 2a), der schon eine Ausreise zur "Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat" unter Strafe stellt. Anwalt Adam Ahmed hatte zu Prozessbeginn angeregt, die Norm vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen - sie sei unverhältnismäßig und enthalte eine Bündelung unbestimmter Begriffe.