Zu lange hat die Politik nur darüber geredet, dass die Asylverfahren in Deutschland zu viel Zeit in Anspruch nehmen und falsche Anreize setzen für jene, die gar kein Recht auf Asyl haben. Jetzt endlich tut sie etwas: Gestern hat der Innenausschuss das "Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz" verabschiedet, heute geht es durch das Plenum des Bundestags und am Freitag durch den Bundesrat. Wenn alles glatt läuft, tritt es Anfang November in Kraft.

Das ist dann zwar ein halbes Jahr zu spät, aber besser spät als nie. Wenn sich jetzt bei SPD und Grünen in den Ländern Widerstand dagegen regt, ist das, mit Verlaub, kein Beitrag zur Linderung der Probleme. Vielmehr ist das, was das Parlament jetzt beschließen soll, harmlos und geht nicht weit genug.

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Was steht drin im Entwurf? Albanien, Kosovo und Montenegro sollen zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Das ist längst überfällig, denn politische Verfolgung gibt es in diesen Ländern nicht. Wer von dort kommt und bei uns Asyl beantragt, muss schleunigst wieder zurückgeschickt werden. Dazu dient auch die Bestimmung, dass Asylsuchende aus diesen Ländern bis zum Ende ihres Verfahrens in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben müssen. Niemand in den Balkanländern soll glauben, er könne nach Deutschland kommen, das Zauberwort "Asyl" sagen und dann in einem behaglich beheizten ehemaligen Gasthof die Wintermonate verbringen.

Genauso begrüßenswert ist es, bei der Versorgung der Asylbewerber zum Sachleistungsprinzip zurückzukehren. Es kann nicht sein, dass Menschen mit den Geldleistungen, die sie hierzulande im Asylverfahren bekommen, zu Hause ihre Verwandtschaft durchfüttern. Eventuell wäre es eine Überlegung wert, einen Teil der Versorgung über Gutscheine abzudecken, die in den Handelsbetrieben vor Ort eingelöst werden können.

Dass abgelehnten Asylbewerbern, die ihrer Pflicht zur Ausreise nicht nachkommen, künftig die Leistungen gekürzt werden können, greift dagegen viel zu kurz. Diese Leute sollten abgeschoben werden, und zwar so schnell wie möglich. Ihnen muss künftig der Termin der Abschiebung auch nicht mehr vorher mitgeteilt werden - damit soll ein Untertauchen verhindert werden, wie es immer wieder vorkommt. Wer die Frist zur selbstständigen Ausreise verstreichen lässt, ist selbst schuld und muss dann damit rechnen, dass mitten in der Nacht die Polizei vor der Tür steht.

Genauso begrüßenswert ist aber, dass Asylsuchende mit guten Chancen sofort Zugang zu Integrationskursen bekommen. Wir dürfen bei diesen Menschen keine Zeit verlieren und müssen versuchen, sie so schnell wie möglich mit der deutschen Sprache und Kultur vertraut zu machen. Schließlich sollen sie, wenn sie einmal als Flüchtlinge anerkannt sind, möglichst schnell auf eigenen Beinen stehen können.

Keine Anreize für jene, die aus rein wirtschaftlichen Gründen in Deutschland um Asyl ansuchen - und schnelle, unbürokratische Integration für Menschen, die aus Ländern kommen, in denen sie tatsächlich verfolgt werden: Nur diese Doppelstrategie aus Härte und Willkommenskultur kann sicherstellen, dass Deutschland vom Zustrom angeblicher und tatsächlicher Flüchtlinge nicht überrollt wird. Das Gesetzespaket der Bundesregierung ist ein erster, zaghafter Schritt in diese Richtung. Das sollten auch die letzten Zweifler im rot-grünen Lager erkennen.