Die Gewalt gegen Flüchtlingsheime nimmt zu - auch in Bayern. Häufig verbergen sich hinter den Tätern Rechtsextremisten. Wie der Szene beizukommen ist, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Katharina Schulze, im Interview mit unserer Zeitung. "Junge Menschen dürfen den rechten Rattenfängern nicht nachlaufen", fordert die Münchner Abgeordnete.

Straftaten von Rechtsextremen haben in Bayern zuletzt deutlich zugenommen. Woran liegt das?

Katharina Schulze: Die Rechten trauen sich stärker in der Öffentlichkeit aufzutreten. Es scheint, als würden sie sich mit ihren Denkweisen, wie etwa dem Rassismus gegenüber Flüchtlingen, salonfähig fühlen. Das machen die Rechtsextremisten aber auch nur, wenn sie spüren, dass ein Resonanzboden da ist. Viele CSU-Politiker haben in den vergangenen Monaten mit ihren Hetzreden vom massenhaften Asylmissbrauch oder europafeindlicher Gesetzgebung wie der Ausländermaut eifrig mitgezündelt. Jetzt hat die Staatsregierung den Salat, weil sich dadurch leider immer mehr Menschen in ihrem Rassismus bestätigt fühlen und sich so eine Hassspirale gegen Flüchtlinge in Gang gesetzt hat.

Fremdenfeindlichkeit kommt mit dem Flüchtlingsansturm in der Gesellschaft wieder stärker zu Tage. Wie groß ist das Problem in Bayern?

Schulze: Es gibt in Bayern so viele Ehrenamtliche, die sich um die Flüchtlinge kümmern und mit ihrem Nötigsten helfen. Ein Großteil der Bürger packt einfach an, während manche Ämter bei der Organisation schlicht versagen. Die andere Seite der Medaille ist aber, dass sich immer mehr Menschen - ob im Internet oder auf Bürgerversammlungen - rassistisch äußern. Das beunruhigt mich sehr und vergiftet die Stimmung in der Bevölkerung schrittweise.

Für wie gefährlich halten Sie die rechtsextreme Szene derzeit in Bayern?

Schulze: Durch ihre Hetze gegen Flüchtlinge sehen sich die Rechtsextremen im Aufwind. Der Anstieg bei Nazi-Schmierereien oder die Angriffe auf Flüchtlingsheime zeigen: Die rechte Szene fühlt sich wohl, selbstbewusst und auch sicher. Das ist besorgniserregend.

Welche Strategien zum Kampf gegen die Rechtsextremisten schlagen Sie vor?

Schulze: Prävention und Bildungsangebote müssen endlich besser gefördert werden. Die zivilgesellschaftlichen Initiativen, ohne die alles noch viel schlimmer aussehen würde, sind chronisch unterfinanziert. Nötig sind Beratungsstellen, weil Rassismus ja nicht erst dann beginnt, wenn die Extremen eine Bombe gebaut haben, sondern bereits in den Köpfen. Wir müssen dafür sorgen, dass die rechte Szene keinen weiteren Zulauf bekommt. Junge Menschen dürfen den rechten Rattenfängern nicht nachlaufen.

Was können die Behörden tun?

Schulze: Wir brauchen eine gut ausgebildete Polizei, die eingreift, wenn jemand einen Anschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft verüben möchte. Ein stärkerer Ermittlungs- und Fahndungsdruck auf die rechtsextreme Szene ist nötig. Gerade die Aufklärung von Anschlägen auf Flüchtlingsheime verläuft schleppender im Vergleich zu anderen Straftaten. Hier versagt die CSU-Staatsregierung seit Jahren.