Viel Zeit hatten Regierung und Parlament nicht, um Entlastungen für Bürger und Wirtschaft wegen der Rekordpreise für Energie auf den Weg zu bringen. Ein Mitglied der Gaskommission hält das Ergebnis bei dem Druck für tragbar.

Der IG-BCE-Chef und Co-Vorsitzende der Gaskommission, Michael Vassiliadis, sieht mit den vom Bundestag beschlossenen Energiepreisbremsen einen wichtigen Schritt zur Entlastung von Verbrauchern und Industrie. "Das ist so, wie es verabschiedet wurde, insgesamt wirklich ein gutes Paket", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Jedoch sollte die Ampelkoalition auch in weiteren Gesprächen auf EU-Ebene versuchen, in zwei wichtigen Punkten nachzusteuern. Diese beträfen vor allem große Betriebe, die gleichermaßen auf hohe Strom- wie Gasmengen angewiesen seien.

"Präzisere Konditionen formulieren"

"Einige große energieintensive Unternehmen drohen aus den Hilfsprogrammen herauszufallen", mahnte der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau Chemie Energie. Denn in bestimmten Bereichen werde ein recht spezielles Kriterium für die Inanspruchnahme der Unterstützung im kommenden Jahr zugrundegelegt: "Nur wenn sie im Gesamtjahr 2022 einen Einbruch um mindestens 40 Prozent beim Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen haben, greifen die Hilfen für solche Firmen."

Das helfe zum Beispiel Betrieben nicht, die in der ersten Hälfte des Jahres relativ gut dagestanden hätten - dann aber im dritten oder vierten Quartal wegen der verschärften Energie- und Rohstoffpreis-Inflation in Schwierigkeiten geraten seien. Vassiliadis warb dafür, hier präzisere Konditionen zu formulieren.

Skepsis vor Dividendenverzicht

Skeptisch sieht er den geforderten Dividendenverzicht für finanzmarktnotierte Großunternehmen, wenn diese hohe Hilfssummen erhalten wollen. Ein Einfrieren oder Absenken der bisherigen Ausschüttungshöhe wäre machbar gewesen, sagte er. Ein gänzliches Streichen dürfte hingegen in solchen Fällen problematisch werden, in denen Anleger diese Firmen dann durch Anteilsverkäufe abstrafen und ihnen so weiteres benötigtes Geld entziehen könnten.

"Entweder gefährdet man also das Unternehmen, das staatliche Unterstützung braucht, oder man verärgert den Kapitalmarkt", sagte Vassiliadis. Alle anderen Elemente der Preisbremsen - insbesondere die Hilfen für Verbraucher, Haushalte und kleinere Firmen - findet der Gewerkschafter angesichts des Zeitdrucks unterm Strich gelungen.

Die Entlastungen unter anderem bei Gas, Strom und Wärme sollen heute den Bundesrat passieren. Bei der Gaspreisbremse beispielsweise sollen Haushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen für 80 Prozent ihres bisherigen Verbrauchs einen Bruttopreis von 12 Cent pro Kilowattstunde garantiert bekommen. Für die restlichen 20 Prozent des Verbrauchs soll der normale Vertragspreis gelten. Die Strompreisbremse funktioniert ähnlich.

Firmen, die staatliche Unterstützung bekommen, müssen Auflagen bei Boni und Dividenden hinnehmen. Ab 50 Millionen Euro Hilfe sollen diese nicht mehr ausgezahlt werden dürfen.