Ziebs: „Kommunen tragen Kosten für Spahns Pläne“

Collage Patrick Seeger/dpa/DFV

Wenn die beiden "Notfallnummern" 112 und 116 117 zusammengelegt werden, brauchen die Leitstellen mehr Personal. Die Kosten dafür sollen nicht die Kommunen tragen, sagt Hartmut Ziebs, der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbands.

Von Stefan Karl

Mit einer Reform der Notfallversorgung will Gesundheitsminister Jens Spahn der Überlastung der Notrufnummern Herr werden. Die Pläne allerdings bekommen ausgerechnet vom Verband der Deutschen Feuerwehren Gegenwind.

Künftig soll beim Anruf auf 112 vorher entschieden werden, ob Patienten tatsächlich in die Notaufnahme gebracht werden müssen oder ob es reicht, einen Arzttermin auszumachen. Gegen die geplante Umsetzung läuft allerdings der Deutsche Feuerwehrverband Sturm: Die Kosten würden an der falschen Stelle hängen bleiben. Einer der Wortführer der Erklärung ist Hartmut Ziebs, der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbands.

Jens Spahn ist mit ambitionierten Plänen zur Reform des Rettungswesen angetreten. Bei vielen Feuerwehr-Verbänden hält sich die Begeisterung allerdings in Grenzen. Warum?

Hartmut Ziebs: Das würde ich so pauschal nicht sagen. Erstmal begrüßen wir, dass Jens Spahn eine Initiative ergriffen hat, um den Rettungsdienst zu entlasten. Wir haben heute die Situation, dass viele Menschen den Rettungsdienst für Kleinigkeiten anrufen und den Notruf damit blockieren. Dass der Minister diesen Zustand ändern will, begrüßen wir. Wo wir allerdings Bauchschmerzen haben, ist, dass er die kassenärztliche Rufnummer 116 117 mit der Notrufnummer der Feuerwehr 112 zusammenlegen will und die personellen Ressourcen letztlich von den Kommunen oder den Landkreisen getragen werden müssen. Das halten wir für falsch. Wenn man die Nummer 116 117 bei der Feuerwehr aufschaltet, dann heißt das, dass wir auch mehr Personal dazu brauchen. Diese Kosten müssen irgendwo aufgefangen werden. Aber bitte nicht zu Lasten der Kommunen und der Landkreise.

Wer sollte es dann bezahlen?

Ziebs: Hier wären die kassenärztlichen Vereinigungen, respektive die Krankenkassen gefordert. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Kosten alternativ durch die Länder getragen werden. Auch das halten wir für falsch.

Welche Vorteile hätte die jetzt geplante Regelung?

Ziebs: Im Idealfall eine bessere Bewertung und Einteilung der Fälle. Es kann ihnen auch heute schon passieren, dass jemand die Notrufnummer 112 wählt, weil er Zahnschmerzen hat und abends keinen Zahnarzt bekommt. Im Prinzip nachvollziehbar, aber eigentlich keine lebensbedrohliche Situation. Dann können wir den Notruf 112 weiterleiten zur Nummer 116 117, wo dann wirklich geholfen werden kann. Das heißt, die Leute da vermitteln dann den Zahnarzt. Die Weiterleitung macht durchaus Sinn, das ist ein sogenannter Synergieeffekt. Es darf aber nicht dazu führen, dass wir mit unserem Personal, das zuständig ist für Feuerwehr, Rettungsdienst und Notarzt jetzt auch noch das abdecken müssen.

Aber wäre die Zusammenlegung der Rufnummern nicht die Voraussetzung dafür, den Feuerwehr-Notruf zu entlasten?

Ziebs: Wie gesagt, die Kosten dafür sollten die Krankenkassen, nicht die Kommunen tragen. Wo wir auch mittlerweile Defizite sehen, ist die Ärzte-Versorgung an sich. Es ist gut, wenn man die Notrufnummer 116 117 besetzt hat. Dahinter muss dann aber auch ein Arzt kommen. Wenn Sie Pech haben, warten Sie unter 116 117 drei, vier Stunden auf einen Arzt. Das ist natürlich aus Sicht des Betroffenen viel zu lang. Dann ruft er nochmal an, und nochmal. Wir können wieder nicht helfen. Und beim dritten, vierten Mal werden die Leute dann halt auch erfindungsreicher, dann haben sie keine Zahnschmerzen mehr sondern Herzrhythmusstörungen und dann schicken wir einen Notarzt und einen Rettungswagen. Es muss natürlich die personelle Ressource "Arzt" dahinter stehen. In bestimmten Bereichen machen Ärzte nur noch widerwillig den Notdienst.

Klingt so, als ob die Brennpunkte dann wieder einmal im ländlichen Raum liegen…

Ziebs: Sagen wir mal so: Im ländlichen Raum ist die Bevölkerung sehr viel eher in der Lage, sich selbst zu helfen. Da wartet keiner vier Wochen, bis er zum Zahnarzt geht. Der ländliche Bereich ist von diesem Defizit gar nicht so sehr betroffen. Ich sehe die größten Probleme im Bereich der mittleren Städte bis hinein in die Großstädte, wo die Menschen ihre Selbsthilfe-Fähigkeit verloren haben.

Wie war das Echo bisher auf die Erklärung des Deutschen Feuerwehrverbands?

Ziebs: Sie sind der Erste, der nachfragt. Sonst ist da noch nicht viel gekommen. Wir hatten ein Vorgespräch mit Jens Spahn und angeboten, dass wir zur Verfügung stehen, um die Problematik zu lösen. Die Tür ist offen. Wir können nur einfach dafür werben, mit uns zu sprechen.