Als Reaktion auf die in einigen Regionen Bayerns stark gestiegenen Corona-Ansteckungszahlen will das Kabinett den Kommunen bessere Möglichkeiten für Gegenmaßnahmen an die Hand geben. Besonders an Corona-Hotspots wie München sollen strengere Regeln gelten, gab Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag bei einer Pressekonferenz bekannt.

So soll etwa bei einer Überschreitung von 50 Neuinfektionen in einer Region in sieben Tagen eine Maskenpflicht an öffentlichen Plätzen greifen. Dies war bisher zwar auch möglich, allerdings soll in der Sitzung an diesem Dienstag um 10 Uhr in der Staatskanzlei in München die sogenannte "Kann-Regelung" in eine verbindliche "Soll-Regelung" verschärft werden, wie Söder bereits am Montag ankündigte. Dabei sagte er auch, dass der Schutz von Alten- und Pflegeheimen von besonderer Bedeutung sei.

Gegen 13 Uhr wollen der Ministerpräsident sowie Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und Gesundheitsministerin Melanie Huml bei einer Pressekonferenz in München weitere Entscheidungen bezüglich der Corona-Pandemie bekannt geben.

Den Livestream zur Pressekonferenz sehen Sie im Video:

Verschärfte Regeln für Corona-Hotspots

Für alle Städte und Kommunen, bei denen die 7-Tages-Inzidenz von 50 Fällen auf 100.000 Einwohner überschritten wird folgende Regeln in Kraft treten:

• Beschränkung des gemeinsamen Aufenthalts im öffentlichen Raum auf maximal zwei Hausstände, nahe Angehörige oder auf Gruppen von bis zu fünf Personen. Das gilt auch für Regelungen, die auf die Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum Bezug nehmen.
• Beschränkung des Teilnehmerkreises von Zusammenkünften in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken auf maximal zwei Hausstände, nahe Angehörige oder auf Gruppen von bis zu fünf Personen.
• Beschränkung der zulässigen Anzahl der Teilnehmer an Veranstaltungen, dabei insbesondere bei privaten Feiern wie Hochzeiten, Geburtstage oder ähnliche Veranstaltungen auf bis zu 25 Teilnehmer in geschlossenen Räumen oder bis zu 50 Teilnehmer unter freiem Himmel.
• Anordnung einer Maskenpflicht auf bestimmten stark frequentierten öffentlichen Plätzen.
• Verbot des Konsums von Alkohol auf bestimmten stark frequentierten öffentlichen Plätzen außerhalb des zulässigen Gastronomiebetriebs
• Untersagung der Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle in der Gastronomie in der Zeit von 23 bis 6 Uhr
• Beschränkung des Besuchs von Einrichtungen wie Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime, Behinderteneinrichtungen auf täglich eine Person (in der Regel aus dem eigenen Hausstand oder nahe Angehörige), bei Minderjährigen auch von den Eltern oder Sorgeberechtigten gemeinsam, während einer festen Besuchszeit.

Insgesamt lägen die Prioritäten der Regierung zunächst beim Schutz der Wirtschaft, Schule und Kita. Damit wolle man sich, so Söder, auf den Herbst und Winter vorbereiten. Dabei müsse man sich ständig an die Entwicklung anpassen. Die Gesundheitsbehörden sollen demnach jeweils auf die Situation vor Ort reagieren können.

Mehr Tests und schnellere Ergebnisse

Die Infektionszahlen steigen laut Robert Koch Institut aktuell an, deswegen müsse laut der bayerischen Regierung weiterhin umfangreich getestet werden. Neuartige Schnelltests, die derzeit entwickelt und erprobt werden, können dabei eine Perspektive für eine Ergänzung der bestehenden Testverfahren darstellen.

Das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege soll die Teststrategie auf neue innovative Testmöglichkeiten auszuweiten und ein Testkonzept vorzulegen, das unter Berücksichtigung der Validität der Ergebnisse dieser Tests Einsatzmöglichkeiten beispielsweise für bestimmte geeignete Personenkreise oder Bereiche vorsieht. Außerdem sollen in einem ersten Schritt 10 Millionen Schnelltests beschafft werden.

Förderprogramm für Schulen und Kitas

Vor dem Hintergrund des Schul- und Kitastarts im Regelbetrieb und zur Unterstützung der Hygienekonzepte hat der Ministerrat ein Bayerisches Förderprogramm in Höhe von bis zu 50 Millionen Euro beschlossen. Damit sollen die Träger von Schulen und Kitas bei der Umsetzung technischer Maßnahmen zum infektionsschutzgerechten Lüften, zur Ertüchtigung oder Neuinstallation raumlufttechnischer Anlagen unterstützt sowie geeignete CO2-Messgeräte für den Einsatz an Schulen und Kitas angekauft werden.

Verschärfte Einreisebedingungen

Der Ministerrat hält zudem eine Verschärfung der Bayerischen Einreisequarantäneverordnung für erforderlich. Auch bei Kurzaufenthalten in Risikogebieten bestehe eine erhebliche Infektionsgefahr, insbesondere beim Besuch von Großveranstaltungen. Eine Ausnahme von der Quarantänepflicht bei Reisen mit einem Aufenthalt von weniger als 48 Stunden soll nicht mehr gelten, wenn die Reise dem Besuch einer kulturellen Veranstaltung, eines Sportereignisses oder einer sonstigen Freizeitveranstaltung diene.

Die neue Regelung betrifft dabei auch Fußball-Fans aus Bayern, die am Donnerstag zum Supercup-Finale des FC Bayern nach Budapest fahren. Sie müssen nach ihrer Rückkehr in Quarantäne oder einen negativen Corona-Test vorlegen. Der CSU-Chef appellierte erneut, dass Anhänger auf einen Besuch des Champions-League-Siegers FC Bayern am Donnerstag gegen Europa-League-Gewinner FC Sevilla verzichten sollten. "Jeder soll sich das nochmal ganz genau überlegen, ob das sinnvoll ist, denn Budapest ist ein Hochrisikogebiet", sagte Söder. Für Geschäftsreisende bleibt die bisherige Ausnahmeregel bestehen.

Die Austragung des Supercup-Finales in Ungarn vor Zuschauern ist umstritten, nachdem Budapest vom Robert Koch-Institut als Corona-Risikogebiet eingestuft worden war. Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) wies auf die Empfehlung hin, einige Tage später einen weiteren Corona-Testdurchführen zu lassen.

Söder: Leichtsinn immer öfter Ursache für Corona-Infektionen

Für die aktuell hohen Corona-Zahlen in Bayern sind nach Worten von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach wie vor "sehr viele" Urlaubsrückkehrer verantwortlich. Er sprach zudem von einem übermäßigen Leichtsinn bei vielen Menschen. "Die Zahl derer, die über Leichtsinn sich infizieren, wächst", sagte Söder am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München. Dies zeige sich an der hohen Zahl junger Infizierter - da gebe es bei manchen noch kein starkes Bewusstsein für die Gefahr von Corona.

Söder sagte, derzeit gebe es noch keinen sprunghaften Anstieg der Zahlen in den Krankenhäusern - man habe aber die Sorge, dass die Infektionen wieder in die Krankenhäuser hineinwachsen könnten. Die Strategie zur höchsten Sorgfalt müsse deshalb bleiben, mahnte der Regierungschef.

Neujahrsempfang 2021 abgesagt

Söder hat den traditionellen großen Neujahrsempfang Anfang 2021 wegen der anhaltenden Corona-Krise abgesagt. Ein solcher Empfang habe angesichts von Corona keinen Platz, sagte der Ministerpräsident. Die Absage kommt angesichts einer Besucherzahl von normalerweise bis zu zweitausend Gästen und der üblichen drangvollen Enge in der Münchner Residenz nicht überraschend. Es ist auch nicht das erste Mal, dass der Empfang ausfällt: 2011 hatte ihn Söders Vorgänger Horst Seehofer (CSU) im Zuge eines notwendigen Sparhaushalts aus Kostengründen gestrichen.

München und Würzburg schwerer betroffen

Als Reaktion auf steigende Corona-Zahlen hatten in den vergangenen Wochen und Monaten die Kommunen immer wieder Beschränkungen wie Alkoholverbote erlassen müssen. Nachdem aktuell aber mit München eine gesamte Millionenstadt zum Corona-Hotspot wurde, sieht die Staatsregierung Grund für einheitlichere Richtlinien. Söder selbst nannte die Lage in München "ernst".

In der Landeshauptstadt soll ab Donnerstag auf ausgewählten Plätzen und Straßen in der Innenstadt die generelle Maskenpflicht gelten, sagte Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) am Montag. Außerdem dürften sich im Stadtgebiet dann nur noch fünf Menschen oder Personen aus zwei Haushalten treffen - sowohl im privaten Bereich als auch im gesamten öffentlichen Raum. Ausnahmen sollen für Verwandte in gerader Linie gelten, also zum Beispiel Eltern und Kinder. Auch bei Festen wie Hochzeiten oder Beerdigungen, die im privaten Rahmen gefeiert werden, sind Einschränkungen geplant.

Darüber hinaus will das Kabinett bei seiner Sitzung auch über eine schärfere Quarantäneverordnung bei Auslandsreisen zum Besuch von Kultur- und Sportveranstaltungen entscheiden. Hintergrund ist hierfür das am Donnerstag anstehende Super-Cup-Spiel des FC Bayern München gegen den FC Sevilla in der ungarischen Hauptstadt Budapest. Fußballfans, die nach Ungarn reisen, müssen sich dann nach ihrer Rückkehr in Selbstisolation begeben oder ein negatives Corona-Testergebnis vorweisen.