Der Bayerische Städtetag hält die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitsbereich für notwendig und fordert einen ordnungsgemäßen Vollzug. Es sollte nicht der Eindruck erweckt werden, "man hätte es gar nicht so gemeint", sagte der Städtetagsvorsitzende und Straubinger Oberbürgermeister Markus Pannermayr (CSU) am Donnerstag in Straubing. Allerdings müsse es bei der Umsetzung des Bundesgesetzes für Teile "Übergangsfristen" geben.

Bei der Verabschiedung des Gesetzes sei das "Konfliktpotenzial bekannt" gewesen, sagte Pannermayr. Auch die Kommunen hätten auf die bereits jetzt bestehenden Personalengpässe in den von der Impfpflicht betroffenen Bereichen hingewiesen. Diese Probleme erledigten sich auch nicht "durch Zeitablauf". Nach Auffassung des Städtetagschefs stehe nicht mehr zur Diskussion, "ob das Gesetz in Bayern gelten soll oder nicht". Über ein "Aussetzen", wie dies Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag ins Gespräch gebracht hatte, sei die Debatte hinweg, meinte der CSU-Kommunalpolitiker. Pannermayr rief Bund und Land dazu auf, nicht länger "zu streiten". Beide Ebenen trügen die Verantwortung dafür, das gemeinsam auf den Weg gebrachte Gesetz so zu gestalten, "dass es umgesetzt werden kann".

Städtetag sieht wichtige Fragen noch nicht geklärt

Und das ist nach Ansicht des Städtetags noch nicht gewährleistet. Entscheidende Fragen seien auch wenige Wochen vor Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht am 16. März noch nicht geklärt, heißt es in einer Mitteilung. So sei noch offen, für wen genau und für welche Einrichtungen die Impfpflicht gelten soll. Ungeklärt seien die Anforderungen an ärztliche Zeugnisse und die Folgen für einen Arbeitgeber, der seinen Meldepflichten nicht nachkommt. Zu unpräzise sei auch die im Gesetz enthaltene Abwägung, wonach die Impfpflicht ausgesetzt werden kann, wenn der Betrieb einer Klinik oder eines Heimes dadurch gefährdet ist. Übergangsfristen müssten eine "Atempause" verschaffen, bis Bund und Freistaat "zügig einheitliche Vollzugsregelungen finden".

So wie sich die Situation jetzt darstelle, drohten deutliche Verzögerungen bei der Umsetzung, sagte Pannermayr. Wenn es zu keinem einheitlichen Vollzug komme, seien Enttäuschungen programmiert. Grundsätzlich hält der Vorsitzende des Städtetags auch die "schnelle Einführung einer allgemeinen Impfpflicht für wünschenswert". Aber auch in diesem Fall müsse "ein einheitlicher und effizienter Vollzug gewährleistet" sein. Die Kommunen wollen auf keinen Fall, dass ihnen dabei wieder Aufgaben übertragen werden. Sinnvoll sei, dass die dabei anfallende Administration durch eine Bundesbehörde geleistet werden, sagte Pannermayr.

Bürokratie erschwere Kampf gegen Klimawandel

Mit dem bestehenden Dschungel an Vorschriften und Gesetzen werden die großen gesellschaftlichen Aufgaben zur Begrenzung des Klimawandels nach Auffassung des Städtetagsvorsitzenden "nicht zu leisten" sein. Insbesondere die Förderprogramme gestalteten sich immer komplizierter und kleinteiliger, kritisierte Pannermayr. Die Kommunen würden oft für schleppende Umsetzung und das Nichtabrufen von Fördergeldern zu Unrecht kritisiert. Die Ursachen dafür seien in der Komplexität des "Förderdschungels" und in unrealistisch kurzen Fristen zu sehen.

Ganz durchschauen könnten die Förderprogramme der EU, des Bundes und des Landes nur noch Spezialisten in großen Kommunen, klagte der Straubinger Oberbürgermeister. Kleine Verwaltungen kämen damit teilweise nicht mehr zurecht, sodass sich auch die Frage nach der Gerechtigkeit stelle. Als Beispiel nannte Pannermayr die Förderung von Luftreinigungsgeräten in den Schulen. Die Anschaffung habe sich hingezogen, weil die Kommunen gezwungen seien, die Geräte europaweit auszuschreiben. Wenigstens in dramatischen Situationen wie der Corona-Pandemie sollten solche Regelungen ausgesetzt werden.

Städtetagsgeschäftsführer Bernd Buckenhofer warf den Regierungen vor, den Kommunen mit einem "gewissen Misstrauen" zu begegnen und daher jedes winzige Detail zu regeln. Dieses Misstrauen sei "völlig unangebracht", sagte Buckenhofer. Die Kommunen hätten ein hohes Eigeninteresse, dass die Gelder sachgerecht ausgegeben würden.