Verstöße gegen Tierschutzrechte bleiben nach Überzeugung der Grünen zu oft ohne Konsequenzen. Gerade in der Intensivtierhaltung wie in der Schweine- und Hühnermast fordern sie intensivere Kontrollen. Dafür haben die Grünen-Fraktionen aus mehreren Bundesländern, darunter Brandenburg und Bayern, zusammen mit der Bundestagsfraktion einen neuen Mustererlass zu Tierschutzkontrollen vorgestellt.

"Die meisten Behörden wollen mehr Tierschutz, haben aber nicht die Instrumente dafür", sagte der brandenburgische Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke. Diese Lücke soll der Mustererlass schließen und mit einheitlichen und möglichst klaren Vorgaben die Kontrollen vereinfachen. Verletzte Fußballen bei Masthühnern, blutende Wunden an den Ohren von Mastschweinen oder entzündete Schleimbeutel bei Sauen sollen sich so besser verhindern lassen.

Hintergrund des Grünen-Vorstoßes sind die Ergebnisse mehrerer parlamentarischer Anfragen im vergangenen Jahr. Sie zeigen den Angaben zufolge eine Beanstandungsquote bei Tierschutzkontrollen in Brandenburg in den Jahren 2021 und 2022 von mehr als einem Drittel (35 Prozent). Ein ähnliches Bild zeige sich in anderen Bundesländern.

Außerdem kritisieren die Grünen, dass in der Praxis nach der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung kontrolliert werde, nicht nach den strengeren Maßstäben des deutschen Tierschutzgesetzes.

Der von den Grünen angeregte Mustererlass soll amtlichen Veterinären der zuständigen Behörden und der Industrie ein einheitliches System zum Erfassen von Beeinträchtigungen bei Masthühnern, Mastschweinen und Sauen bieten und Vorgaben für Konsequenzen liefern.

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