Vielleicht müssen die Münchner heuer doch darüber abstimmen, ob sie alle Grünflächen in München erhalten wollen. Denn die Regierung von Oberbayern hat klar gestellt, dass der Stadtrat das Bürgerbegehren nicht vollständig übernommen hat. Grüne und CSU hatten nämlich beantragt, dass bereits begonnene Planungen von dem Entscheid nicht betroffen sein sollen. Wie geht's nun weiter?

Die Regierung von Oberbayern nennt zwei Wege: Entweder geben sich die Initiatoren mit der Einschränkung zufrieden und stimmen zu, dass begonnene Planungen fortgesetzt werden - auch wenn dann Grünflächen bebaut werden. Oder der Stadtrat befasst sich noch einmal mit dem Bürgerbegehren. Dann gibt es zwei Wege.

Grüne und CSU könnten das Bürgerbegehren vollständig annehmen. Einige Bauvorhaben müssten dann wohl noch einmal überplant werden. Oder der Stadtrat entscheidet sich, dass es doch zu einem Bürgerentscheid kommt. Dann müsste er wohl viel Überzeugungsarbeit bei den Münchnern leisten, um zu erklären, warum die Grünen zwar die Mehrheit im Rathaus bilden, aber trotzdem Wiesen bebaut werden.

Klar ist einen Tag, nachdem die Regierung von Oberbayern ihre Einschätzung bekannt gab, nicht, wie es weitergeht. Aus Sicht von Grünen und CSU liegt der "Ball rechtlich nun bei den Initiatorinnen und Initiatoren des Bürgerbegehrens".

"Sie müssen entscheiden, ob sie mit der Übernahme des Bürgerbegehrens inklusive der oben genannten Ergänzung einverstanden sind oder weiterhin auf eine Durchführung des Bürgerentscheids drängen", schreiben die Fraktionen in einer Mitteilung.

Doch das schließt Tobias Ruff, der mit der ÖDP das Bürgerbegehren unterstützt hatte, aus. "Das wäre eine vollkommene Entkernung des Bürgerbegehrens", sagt er. Ruff kann ein paar begonnene Planungen nennen, die Grünflächen versiegeln sollen. Die Erdbeerwiese in Obermenzing, zum Beispiel. Sportplätze, eine Feuerwache und eine Schule sollen entstehen. Auch ein Park ist geplant. Zweites Beispiel: das Gelände der TS Jahn in Freimann. Hier sollen Wohnungen gebaut werden. Und als Drittes nennt Ruff das Areal der SEM im Nordosten.

Die ÖDP will sich nun selbst an die Regierung von Oberbayern wenden. Denn ihm sei noch nicht klar, ob der Stadtrat nicht doch (unfreiwillig) das Bürgerbegehren komplett angenommen haben könnte, sagt Ruff. Schließlich stimmte der Stadtrat ja zuerst dafür, es anzunehmen, dann beschloss er die Einschränkung. Ansonsten will Ruff, dass ein Bürgerbegehren durchgeführt wird.

CSU-Chef Manuel Pretzl betont, dass er jetzt erst einmal abwarten will, wie sich die Initiatoren des Bürgerentscheides offiziell äußern. Auch mit seiner Fraktion müsse er sich besprechen. Die Grünen-Chefin Mona Fuchs äußerte sich auf Nachfrage der AZ am Freitag nicht mehr.