München - Politik wird normalerweise nicht im Großen Sitzungssaal im Rathaus gemacht, sondern vorher. In gemeinsamen Treffen einigen sich Grüne und SPD in der Regel Tage vorher, wie sie abstimmen. Schließlich bilden sie eine Koalition. Manchmal kommt es trotzdem vor, dass sich eine Fraktion mit der CSU zusammen tut. Doch heute ist alles anders.

Jede der großen Fraktionen hat eine Idee, aber keine eine Mehrheit. Ganz konkret geht es um das Bürgerbegehren "Grünflächen erhalten". 60 000 Menschen haben dafür unterschrieben, dass sie die Grünflächen (so wie sie im Flächennutzungsplan von 2016 eingezeichnet sind) erhalten wollen.

Der Stadtrat hat mit einer Mehrheit von Grünen, CSU, ÖDP und Linken vor ein paar Wochen entschieden, die Forderungen anzunehmen. So wollten sie verhindern, dass die Stadt die Münchner zu den Wahlurnen schicken und dafür etwa 3,3 Millionen Euro ausgeben muss.

Allerdings beschlossen Grüne und CSU die Einschränkung, dass begonnene Planungen fortgesetzt werden sollen - ohne Rücksicht auf Grünflächen. Das monierte die Regierung von Oberbayern. Und nun muss heute die Abstimmung wiederholt werden.

Auf ein gemeinsames Vorgehen konnten sich Grüne, SPD und CSU nicht einigen. Die CSU will das Bürgerbegehren übernehmen. Allerdings will die Fraktion weiterhin nicht, dass begonnene Bauplanungen verzögert werden.

Deshalb hat sich die CSU von der Regierung von Oberbayern bestätigen lassen, dass dem Stadtrat weiterhin eine "Abwägungsentscheidung für den jeweiligen Einzelfall" obliegt. Es bleibt aus Sicht der CSU also ein Gestaltungsspielraum, eine Grünfläche trotzdem zu bebauen. Allerdings müsste die Stadt das ausführlicher überprüfen.

Die Grünen, die in der ersten Abstimmung das Bürgerbegehren übernehmen wollten, haben sich umentschieden. Sie wollen, dass die Bürger auch über eine eigene Frage, die der Stadtrat formuliert, abstimmen. Diese soll lauten: "Sind Sie dafür, dass die Landeshauptstadt München die Gesamtgröße der Allgemeinen Grünflächen und der öffentlichen Grünanlagen unabhängig von deren derzeitigen Lagen und Umgriffen nicht nur erhält, sondern insgesamt erhöht und im Hinblick auf ihre Klimaresilienz, Artenvielfalt und Funktion für die Freizeit- und Erholungsnutzung aufwertet?"

Grünen-Chefin Mona Fuchs erklärt, dass es ihrer Fraktion eben nicht nur um den Erhalt, sondern auch um die Vergrößerung und die Aufwertung der Grünflächen gehe.

Die SPD wiederum ist dagegen, dass es eine Gegenfrage des Stadtrats geben soll. Stattdessen forderte die SPD einen Kommentar des OB, der das Bürgerbegehren einordnet. Fraktionschefin Anne Hübner glaubt, dass es schwierig würde, dem Wähler die Unterschiede der verschiedenen Fragen zu vermitteln.

Schließlich gibt es in so einem Entscheid dann insgesamt drei Fragen zu beantworten (die des Bürgerentscheids, die des Stadtrats und am Ende noch eine Entscheidungsfrage). Der Umgang mit den Grünen sei trotzdem konstruktiv, sagt Hübner.

Etwas "angefressen" sei sie aber schon. Im Koalitionsvertrag hätten sie sich schließlich auf hohe Wohnungsbau-Ziele festgelegt.

Und wie geht es nun weiter? Findet kein Vorschlag eine Mehrheit, kommt es zum Bürgerentscheid. Ohne Kommentierung, ohne Gegenfrage. Zumindest Mona Fuchs ist zuversichtlich, dass heute in der Debatte ein Kompromiss zustande kommt.