Die Ermittlungen wegen des Verdachts auf Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgern in Aschaffenburg sind eingestellt worden. Die Vorwürfe hätten sich nicht bestätigt, teilte die Generalstaatsanwaltschaft München am Mittwoch mit. Diese hatte zusammen mit dem Landeskriminalamt gegen vier Verdächtige im Zusammenhang mit Abstimmungen im Stadtrat von Aschaffenburg in den Jahren 2015 und 2019 ermittelt.

Es habe der Verdacht bestanden, dass beim Kauf von zwei Baufeldern eine private Baufirma verschleierte Bestechungsgelder an ein Stadtratsmitglied gezahlt habe, um die Abstimmung im Stadtrat zu beeinflussen, hieß es. Im vergangenen Dezember hatten die Ermittler deshalb sieben Objekte in und um Aschaffenburg sowie im angrenzenden Hessen durchsucht, um Beweise zu sichern, unter anderem elektronische Datenträger.

Die Ermittlungen ergaben der Generalstaatsanwaltschaft zufolge aber, dass die Entscheidung über das Baugrundstück im Jahr 2015 auf Verwaltungsebene getroffen wurde. Der Stadtrat sei damit nicht befasst gewesen. Auch bei dem Grundstück im Jahr 2019 sei davon auszugehen, dass die Entscheidung auf Verwaltungsebene gefallen sei. Eine mögliche Einflussnahme in Form einer getroffenen Unrechtsvereinbarung sei nicht erkennbar.

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