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Aiwanger kritisiert CSU vor Europawahl: "Totalausfall" Weber


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Hubert Aiwanger (Freie Wähler), stellvertretender Ministerpräsident und bayerischer Wirtschaftsminister.

Von dpa

Rund eine Woche vor der Europawahl hat sich Freie-Wähler-Chef

kämpferisch gezeigt und neben den Grünen vor allem die CSU attackiert. Bei der Landesversammlung seiner Partei am Samstag in Bamberg griff er seinen Koalitionspartner in der bayerischen Staatsregierung ungewohnt scharf an.

Der CSU-Spitzenkandidat zur Europawahl, Manfred Weber, hatte kritisiert, Aiwanger sei in den vergangenen Jahren zu selten in Brüssel gewesen. Dazu sagte Aiwanger: "Wenn ich gewusst hätte, welchen Unsinn er dort abstimmt die letzten Jahre, dann hätte ich täglich dort hinfahren müssen." Er attestierte Weber: "Du warst in Brüssel in den letzten Jahren ein Totalausfall."

Die Freien Wähler würden sich deshalb darum kümmern, "dass wir so viele Leute ins Europäische Parlament schicken, dass wir Dir eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung organisieren können. Dass wir garantieren können, dass Du keinen Unsinn machst", sagte der Freie-Wähler-Chef in Richtung Weber.

Den Grünen warf Aiwanger wiederum vor, die Menschen mit einer ideologisch geprägten Politik gegen sich aufzubringen. Politik müsse so abgewickelt werden, dass der Bürger nicht über den Tisch gezogen werde, sagte Aiwanger.

"Wenn der Bürger sieht, dass er nicht gefragt wird, dass er ideologisch überrollt wird, dann wird er aggressiv. Und dann haben wir die Spaltung. Deshalb nehmt die Bürger mit, nehmt die Bürger ernst", forderte Aiwanger mit Blick auf Themen wie Wärmewende und den Bau von Windrädern.

Die Europa-Spitzenkandidatin der Freien Wähler, Christine Singer, sprach sich in Bamberg zudem für einen Abbau von Bürokratie und für klarere Zuständigkeit innerhalb der EU aus. Auch forderte sie, die EU solle nicht immer stärker auf eine Zentralisierung setzen.

Bei der Europawahl am nächsten Sonntag (9. Juni) wird das Europäische Parlament zum zehnten Mal direkt gewählt. Bei der Europawahl 2019 hatten die Freien Wähler in Bayern 5,3 Prozent der Stimmen erhalten, die CSU war auf 40,7 Prozent gekommen.


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