EU
CSU in Bayern stärkste Kraft bei Europawahl
9. Juni 2024, 19:26 Uhr aktualisiert am 10. Juni 2024, 18:20 Uhr
Armin Weigel/dpa
Manfred Weber, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei, geht neben seiner Frau Andrea zur Stimmabgabe.
Bei der CSU hält sich der Jubel in Grenzen, bei den Grünen bleibt er ganz aus: Die Europawahl hat am Sonntag ein Stimmungsbild für die aktuelle politische Lage in Bayern geliefert. Nach der jüngsten Hochrechnung von Infratest Dimap im Auftrag des Bayerischen Rundfunks ist die CSU mit 39,5 Prozent der Stimmen klar die stärkste Kraft. Die Christsozialen haben demnach ihr Ergebnis von vor fünf Jahren (40,7 Prozent) nicht halten können, ihr Ergebnis von der Landtagswahl 2023 von 37,0 Prozent aber übertroffen. Auf den Plätzen folgen der Hochrechnung mit Stand 19.38 Uhr zufolge die Grünen mit 12,3 Prozent der Stimmen (2019: 19,1 Prozent) im Freistaat, vor der AfD mit 11,5 Prozent (2019: 8,5 Prozent).
CSU-Chef Markus Söder wertete das Europawahlergebnis als klares Votum gegen die amtierende Bundesregierung. «Die Ampel ist de facto von den Bürgerinnen und Bürgern abgewählt worden», sagte Söder am Sonntagabend in München. SPD, Grüne und FDP hätten zusammen fast ein Viertel ihrer Wähler verloren. «Die Halbwertszeit der Ampel ist maximal noch ein Jahr.» Dann müsse der «Spuk» vorbei sein. Für die Union sei das Ergebnis eine gute Rampe für die Bundestagswahl. Das CSU-Minus im Vergleich zu 2019 führte er unter anderem auf die Tatsache zurück, dass es damals einen Schub durch die Ambitionen des CSU-Mannes Manfred Weber auf das Amt des Kommissionspräsidenten gegeben habe.
Söder beklagte allerdings, dass das nationale AfD-Ergebnis – und das trotz der Skandale der Partei – zu hoch sei. Das bleibe ein «harter Arbeitsauftrag». Die AfD legte ersten Hochrechnungen zufolge bundesweit noch mehr zu als in Bayern. Zum Ergebnis der Freien Wähler sagte Söder, die nationalen und europäischen Träume der Partei seien geplatzt und beendet: Diese werde weder in Europa noch in Deutschland etwas bewegen. Die Freien Wähler sollten sich besser aufs Land und die Kommunen konzentrieren.
Der CSU-Spitzenkandidat bei der Europawahl, Manfred Weber, bezeichnete das Abschneiden seiner Partei am Sonntag als «tolle Leistung». Dass die Christsozialen unter der 40-Prozent-Marke liegen könnten, «das ärgert uns nicht», sagte Weber am Abend im Bayerischen Rundfunk. Seine Partei liege über dem Stimmenanteil bei der Landtagswahl im Oktober 2023 von 37,0 Prozent, betonte Weber. «Wenn wir jetzt darüber liegen, dann stärkt das die CSU.» Er kündigte ein «bürgerliches Europa» an.
In der CSU wird das Ergebnis tatsächlich aber auch differenziert bewertet: Das absolute Mindestziel, nicht noch unter das vergangene Landtagswahlergebnis von 37 Prozent zurückzufallen, wurde zwar erreicht. Mehr aber auch nicht. Die 40,7 Prozent von der Europawahl 2019 werden wohl unterschritten. Und auch Umfragen hatten die CSU ja vor kurzem noch bei 41 bis 43 Prozent gesehen.
Bundesweit lag die Partei am Sonntagabend Hochrechnungen zufolge bei mehr als sechs Prozent. Damit droht ihr zumindest bei der nächsten Bundestagswahl angesichts der Fünf-Prozent-Hürde und des neuen Wahlrechts nach aktuellem Stand keine Gefahr. Nur ein schwacher Trost ist aber auch, dass der bayerische Regierungspartner - die Freien Wähler - im Vergleich zur Landtagswahl deutlich schwächer abgeschnitten hat. Denn diese Wähler sind eben offenbar auch nicht in Scharen zur CSU gewandert.
Die jüngste Hochrechnung für Bayern sah die SPD am Sonntagabend auf Rang vier mit 8,8 Prozent (2019: 9,3 Prozent) vor den Freien Wählern mit 7,0 Prozent (2019: 5,3 Prozent). Die FDP (2019: 3,4 Prozent) folgte mit 4,0 Prozent vor dem BSW mit 3,6 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag laut Infratest Dimap bei 64 Prozent und damit deutlich höher als 2019 (60,8).
Freie-Wähler-Parteichef Hubert Aiwanger begrüßte, dass seine Partei künftig einen dritten Abgeordneten nach Brüssel schicken können wird. «Nach obenhin ist natürlich immer Luft, aber ich bin ja schon froh, dass wir nicht verloren haben», sagte Aiwanger am Sonntagabend im Bayerischen Rundfunk. «Viele andere müssen Wunden lecken. Wir können feiern.»
Für das Ziel der Freien Wähler, in den Bundestag einzuziehen, dürfte das Abschneiden bei der EU-Wahl aber eher ein Dämpfer sein. Bundesweit erhielt die Partei den ersten Prognosen zufolge deutlich weniger als drei Prozent der Stimmen. Für den Einzug in den Bundestag reiche ein solches Ergebnis noch nicht, räumte Aiwanger ein. «Aber wir haben noch mehr als ein Jahr Zeit und wir werden natürlich einen Bundestagswahlkampf ganz anders führen wie diesen Europawahlkampf.»
Die Fraktionschefin der Grünen im bayerischen Landtag, Katharina Schulze, bezeichnete das Abschneiden ihrer Partei als nicht zufriedenstellend. Das Ergebnis müsse nun in Ruhe analysiert werden, sagte sie. Der Landesvorsitzende der AfD, Stephan Protschka, sah seine Partei dagegen im Aufwind. Man werde eine starke Delegation nach Brüssel schicken, deren Stimmen im Parlament auch willkommen seien. Protschka reagierte damit auf die Distanz anderer europäischer Rechtspolitiker gegenüber der deutschen AfD, etwa der Französin Marine Le Pen.
Zur Europawahl waren in Bayern bis zu 10,4 Millionen Menschen aufgerufen. Darunter sind rund 220 000 16- und 17-Jährige, die nach der Absenkung des Wahlalters erstmals mitwählen dürfen. Neben 9,57 Millionen Deutschen waren auch etwa 822 000 Personen mit einer anderen EU-Staatsangehörigkeit zur Wahl in Bayern berechtigt. Sie konnten entscheiden, ob sie in Bayern oder in ihrem Herkunftsmitgliedstaat wählen wollten.
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