Regierung
4800 Polizisten schützen Sicherheitskonferenz
14. Februar 2023, 13:40 Uhr aktualisiert am 15. Februar 2023, 21:28 Uhr
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Ein Streifenwagen der Polizei mit eingeschaltetem Blaulicht.
Rund 4800 Polizisten sollen die Münchner Sicherheitskonferenz von diesem Freitag bis Sonntag schützen. Darunter sind rund 4500 Beamte aus Bayern und anderen Bundesländern sowie bis zu 300 Bundespolizisten. Die Sicherheitsvorkehrungen rund um den Tagungsort im Hotel Bayerischer Hof sind dieses Jahr schärfer: Der Bereich des Promenadeplatzes um das Hotel darf nur mit Akkreditierung betreten werden. Erstmals solle es im Sicherheitsbereich zudem Taschenkontrollen geben, wie man sie vom Oktoberfest her kenne, kündigte die Münchner Polizei am Dienstag an.
Ein Grund sei auch die veränderte Sicherheitslage. "Wir haben den Ukraine-Krieg sehr wohl in unsere Überlegungen einbezogen", sagte Einsatzleiter Michael Dibowski. Es gebe keine konkreten Hinweise auf eine Bedrohung, es bleibe bei einer abstrakten Lage. Nicht zuletzt wollen am Rande des Treffens die G7-Außenminister zusammenkommen.
Erneut gilt im Radius von fünf Kilometern um das Sendlinger Tor eine Flugverbotszone. Auch private Drohnen dürfen dort nicht fliegen, betonte der Einsatzleiter. Die Zone reiche vom Olympiapark bis zum Perlacher Forst und umfasse somit fast das ganze Stadtgebiet.
Insgesamt 19 Kundgebungen sind laut Dibowski im Zusammenhang mit der Sicherheitskonferenz angemeldet, die beiden größten am Samstag. Wie stets haben die Gegner der Veranstaltung eine Demo angemeldet. Zudem will die Organisation "München steht auf" demonstrieren; sie war in der Pandemie gegen diverse Corona-Maßnahmen zu Felde gezogen. Über Aktionen von Klima-Klebern sei bisher nichts bekannt, sagte Dibowski. Aber: "Wir sind entsprechend vorbereitet."
Die Polizei rief Münchnerinnen und Münchner auf, nicht mit dem Auto in die Stadt zu fahren. Während der Demonstrationen, aber auch bei der An- und Abreise der Gäste werde es Verkehrsbehinderungen geben.
Die Münchner Sicherheitskonferenz gilt als wichtigstes Politiker- und Expertentreffen zur Sicherheitspolitik weltweit. Unter anderen werden US-Vizepräsidentin Kamala Harris, der französische Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet. Insgesamt wollen laut Polizei mehr als 45 Staats- und Regierungschefs sowie Minister unterschiedlicher Ressorts anreisen.