Leitartikel

Schwächelnde Wirtschaft

Mit einem Investitionsfonds gießt Habeck noch einmal Öl ins Ampelfeuer


Habeck will mit Investitionsfonds die Wirtschaft boostern.

Habeck will mit Investitionsfonds die Wirtschaft boostern.

Von Rudi Wais

Zuschüsse für Unternehmen, die investieren, günstigere Strompreise und weniger Datenschutz: Mit seinen teilweise schon bekannten, nun aber noch einmal recycelten Reformvorschlägen spricht Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen vermutlich vielen Betrieben aus der Seele. Für die Ampel-Koalition allerdings sind sie das pure Gift, weil der Minister seinen "Deutschlandfonds" auf Pump finanzieren will und damit einmal mehr Finanzminister Christian Lindner (FDP) herausfordert, der schon große Mühe hat, die aktuellen Milliardenlücken im Etat für das kommende Jahr zu schließen. Jeder Euro, den er darüber hinaus aufbringen muss, verstärkt das Konfliktpotenzial in der Koalition.

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