"Transferunion durch die Hintertür"

Genossenschaftspräsident Gros kritisiert Ampel-Pläne zum Bankenwesen


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Gros befürchtet, dass die Volksbanken und Raiffeisenbanken den Interessen internationaler Großbanken zum Opfer fallen könnten. (Symbolbild)

Eindringlich vor den bisher bekannt gewordenen bankenpolitischen Vorstellungen der Berliner Ampel-Koalitionspartner hat der Bayerische Genossenschaftsverband gewarnt. "Die Ampelkoalition in spe bewegt sich auf politischen Abwegen, fern einer faktenorientierten Betrachtung der Realität", kommentierte der Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB) Jürgen Gros am Freitag in München die Zwischenergebnisse aus den Verhandlungen von SPD, Grünen und FDP zum Thema Finanzmarkt.

Blick auf Leistung der Heimatbanken fehlt

Teile der Verhandlungspartner seien auf dem Weg, wesentliche Gruppen des deutschen Bankgewerbes schwer zu beschädigen, warnte Gros, wobei er augenscheinlich nicht die Liberalen im Visier hatte. Der Präsident des Dachverbands von 222 bayerischen Volks- und Raiffeisenbanken vermisst den "Blick auf die Leistung insbesondere regionaler Heimatbanken und an entsprechender Wertschätzung."

Insbesondere widerstrebt Gros die Absicht der Koalitionäre, die "Bankenunion zu vollenden" und nationale Einlagensicherungssysteme zu verknüpfen. "Damit werden solide nationale Institutssicherungssysteme, wie das der Volksbanken und Raiffeisenbanken, einer vermeintlichen europäischen Solidarität und den Interessen internationaler Großbanken geopfert", erklärte er. Im Ergebnis werde die genossenschaftliche Institutssicherung künftig für Bankenpleiten in anderen Ländern bezahlen müssen: "Es bedeutet die Einführung einer Transferunion durch die Hintertür".

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Jürgen Gros, der Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern, kritisiert die Banken-Pläne der Ampel-Verhandler scharf. (Archivbild)

Gegen den "Helikopterstaat"

"Ähnlich realitätsfremd" ist für Gros der von Teilen der künftigen Ampelkoalition geplante Ersatz der Provisionsberatung durch Honorarberatung. Ein Ende der Provisionsberatung würde viele Sparer, die sich Beratungsgebühren nicht leisten könnten oder wollten, praktisch von Beratungsleistungen ausschließen.

Sie würden von den beratenden Banken hin zu digitalen Anbietern getrieben, die keine Beratungsleistung erbringen. Diese Kunden wären in der Folge "sich selbst und beratungsfreien digitalen Angeboten" überlassen. "Das ist das glatte Gegenteil von Verbraucherschutz", warnte Gros. Ständige staatliche Bevormundung bringe kein Mehr an Verbraucherschutz, unterstrich der GVB-Präsident. "Anstatt einen Helikopterstaat zu pflegen, sollte es Verbraucherinnen und Verbrauchern freigestellt bleiben, ob sie sich für Provisions- oder Honorarberatung entscheiden."