Das bringt die Woche
EU-Kommission - SPD-Spitze - Kirchenreform
25. November 2019, 7:00 Uhr aktualisiert am 25. November 2019, 7:00 Uhr
Mit dem ersten Advent beginnt am Sonntag in der deutschen katholischen Kirche ein Dialogprozess, der als Konsequenz aus dem Missbrauchsskandal angestoßen wurde - der sogenannte "synodale Weg".
Der Vorsitzende der Bischofskonferenz, der Münchner Kardinal Reinhard Marx, eröffnet den Erneuerungsprozess mit einem Gottesdienst im Münchner Liebfrauendom. Ziel ist laut Bischofskonferenz, dass Bischöfe und Laien - vertreten durch das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) - offen über Machtstrukturen und Sexualmoral der katholischen Kirche und mögliche Reformansätze diskutieren. Das ZdK hatte erst am Freitag der Satzung für den synodalen Weg zugestimmt.
Hart wurde nach der EU-Wahl Ende Mai gerungen - erst um die Besetzung der Kommissionsspitze, dann um die einzelnen Kommissarsposten. An diesem Mittwoch nun soll das EU-Parlament die neue Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen (CDU) bestätigen. Am Samstag neigt sich ein ähnlich langer Personalauswahlprozess in Deutschland dem Ende zu: Die SPD gibt das Ergebnis der Stichwahl um den Parteivorsitz bekannt. Am Sonntag startet schließlich die katholische Kirche in Deutschland in ihren umstrittenen "synodalen Weg", der einen Ausweg aus der Missbrauchskrise weisen soll.
Was bringt die Woche von 25. November bis 1. Dezember? Welche Termine in Politik, Wirtschaft und Vermischtem sind diese Woche wichtig? Erfahren Sie mehr in unserer Wochenvorschau der Politikredaktion.
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Abstimmung über neue EU-Kommission
Ein halbes Jahr nach der Europawahl stimmt das EU-Parlament an diesem Mittwoch über die neue EU-Kommission von Ursula von der Leyen (CDU) ab. Von der Leyen selbst wurde bereits Mitte Juli vom Parlament als Präsidentin der Spitzenbehörde bestätigt. Die Bestätigung ihres Teams zog sich dann allerdings hin, weil die zuständigen Ausschüsse nach mehrstündigen Anhörungen mehrere Kandidaten zurückwiesen. Segnet das Parlament das Personaltableau ab, kann die neue Kommission zum 1. Dezember ihre Arbeit aufnehmen.
Das Kollegium der Kommissare: Jeder EU-Mitgliedstaat entsendet einen Politiker als Kommissar nach Brüssel - nach dem Aufschub des Brexit muss das auch Großbritannien tun, allerdings wurde hier wegen der anstehenden Parlamentswahl ein Aufschub gewährt. Die Kommissare bilden als Kollegium die politische Spitze der EU-Kommission. Die Kommissionspräsidentin teilt jedem Kommissar ein Ressort zu - von der Leyen hat sich entschieden, drei "exekutive Vizepräsidenten" mit besonders bedeutsamen Portfolios zu beauftragen.
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Ergebnis der SPD-Stichwahl
Die zweite Runde des Auswahlverfahrens für die neue SPD-Spitze geht zu Ende: Noch bis Freitag können die rund 425.000 SPD-Mitglieder darüber abstimmen, ob künftig das Duo Olaf Scholz/Klara Geywitz oder das Duo Norbert Walter-Borjans/Saskia Esken die Partei führen soll. Die beiden Duos hatten sich in der ersten Wahlrunde gegen vier weitere Kandidatenpaare durchgesetzt, die absolute Mehrheit aber jeweils deutlich verfehlt.
Die Zukunft der GroKo: Die Entscheidung über die Parteispitze hat auch Auswirkungen auf die Zukunft der bei der SPD ungeliebten großen Koalition mit der Union. Zwar fordert keines der beiden Duos klar ein Ende des Regierungsbündnisses. Während sich aber Scholz und Geywitz für eine Fortsetzung der Koalition aussprechen und auf die Erfolge der SPD verweisen, knüpfen Esken und Walter-Borjans die Zukunft der GroKo an Bedingungen - die bei den Unionsparteien auf wenig Gegenliebe stoßen.
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Katholiken starten "synodalen Weg"
Bloß keine Synode: Mit dem gewählten Diskussionsformat bewegen sich die deutschen Katholiken in einer Grauzone - was nicht überall auf Zustimmung stößt. In der streng hierarchischen Ordnung der katholischen Kirche dürfen Laien nämlich nicht an lehramtlichen Entscheidungen beteiligt werden. Daher wird das Forum auch nicht als Synode bezeichnet - eine solche wäre allein den Bischöfen vorbehalten. Kritik gibt es trotzdem: In einem Warnschreiben des Vatikan von Mitte September heißt es, die katholische Kirche sei "nicht (...) demokratisch strukturiert". Auch der Regensburger Bischof Rudolf Voderholzer und der Kölner Erzbischof Rainer Maria Woelki trugen den Beschluss der Bischofskonferenz zum synodalen Weg nicht mit.
Weitere Themen und Termine
- Das Kirchenoberhaupt ist derweil noch in Asien unterwegs: Papst Franziskus trifft an diesem Montag in Japan Überlebende der Erdbeben-, Tsunami- und Atomkatastrophe von Fukushima. Die Reise endet am Dienstag.
- Ebenfalls an diesem Montag stellt das Münchner ifo-Institut seinen Geschäftsklimaindex vor, der die Geschäftserwartungen von rund 7.000 Unternehmen für die nächsten sechs Monate widerspiegelt.
- Am Dienstag präsentiert die Nürnberger Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) dann ihren monatlichen Konsumklimaindex, der Aufschluss über die Stimmung der deutschen Verbraucher gibt.
- Ebenfalls am Dienstag konstituiert sich in Erfurt der Ende Oktober neu gewählte Thüringer Landtag.
- UN-Generalsekretär António Guterres besucht am Dienstag Berlin und trifft dort unter anderem mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen.
- In Straßburg wird am Dienstag der Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments an den ukrainischen Filmemacher Oleg Senzow verliehen. Die Auszeichnung würdigt den Einsatz für die Verteidigung der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit.
- Am Dienstag werden in New York die Emmy Awards vergeben, die als bedeutendster Fernsehpreis der USA gelten.
- Im Bundestag findet am Mittwoch die Generaldebatte statt: Die Aussprache über den Haushalt des Kanzleramts wird von der Opposition traditionell zur allgemeinen Abrechnung mit der Politik der Bundesregierung genutzt.
- Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe verkündet am Mittwoch sein Urteil zum Geschäftsmodell von Internet-Rechtsdienstleistern wie Wenigermiete.de.
- Der BER-Aufsichtsrat legt am Freitag in Schönefeld den Termin für die Eröffnung des Hauptstadtflughafens fest.
- Am Donnerstag gibt das Statistische Bundesamt in Wiesbaden eine erste Schätzung zur Inflationsrate im November bekannt.
- In Großbritannien treffen am Donnerstag wieder Premierminister Boris Johnson von der konservativen Partei und Oppositionsführer Jeremy Corbyn im Fernsehen aufeinander. Anders als bei der ersten TV-Debatte gesellt sich diesmal auch Jo Swinson von den EU-freundlichen Liberaldemokraten dazu.
- Der Freitag steht im Zeichen des Klimaschutzes: Der Bundesrat in Berlin stimmt über Teile des Klimapakets der Bundesregierung ab. Zugleich hat die Schülerstreikbewegung "Fridays for Future" zu einem globalen Aktionstag im Vorfeld des am kommenden Montag beginnenden UN-Klimagipfels aufgerufen.
- Ebenfalls am Freitag gibt die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg die Arbeitsmarktdaten für November bekannt.
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- In Brüssel übergibt am Freitag EU-Ratschef
- Das "Wort des Jahres" wird am Freitag von der Gesellschaft für deutsche Sprache in Wiesbaden gekürt.
- Am Samstag und Sonntag trifft sich die AfD zu ihrem Bundesparteitag in Braunschweig.