Geiselhöring
Wahlbetrug in Geiselhöring: "Wann wird Anklage erhoben?"
9. Dezember 2014, 8:30 Uhr aktualisiert am 9. Dezember 2014, 8:30 Uhr
Stimmzettel mit derselben Handschrift ausgefüllt, sechs auf dubiose Weise weit nach vorn gerutschte Kandidaten - sogar von einem "Spargel-Krimi" war nach der Kommunalwahl in Geiselhöring die Rede. Längst ist der Urnengang von den Behörden annulliert worden und Neuwahlen wurden angesetzt, "allerdings ist noch immer nicht klar, wer genau bei den Wahlfälschungen seine Finger im Spiel hatte", kritisiert Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freien Wähler im Bayerischen Landtag: "Die Staatsregierung darf nicht länger die passive Rolle einnehmen, die sie zu Beginn der Affäre einnahm. Über Monate hat sie einfach darauf verwiesen, dass dies Sache der Behörden vor Ort sei. Erst durch öffentlichen Druck ist nun überhaupt Bewegung entstanden."
Aiwanger fordert die Staatsregierung in seiner Anfrage auf, endlich die Fakten zu nennen, die zur Ungültigerklärung der Wahl im Landkreis Straubing-Bogen geführt haben. Außerdem möchte der niederbayerische Abgeordnete wissen, gegen wie viele Personen aktuell ermittelt wird und wann mit einer Anklageerhebung zu rechnen ist.