Die Studentenvertreter und -vertreterinnen an der Universität Regensburg beteiligen sich am Warnstreik von GEW und Verdi. Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) hat sich am Dienstagvormittag einer gemeinsamen Kundgebung am Uni-Klinikum angeschlossen. Verdi hat mehr als 2.000 Beschäftigte in ganz Bayern in den Ausstand gerufen. Mitarbeiter der Uni-Kliniken in Regensburg, München und Erlangen sollen sogar zwei Tage lang in den Warnstreik treten.

Nach ersten Vor-Ort-Informationen sind im Bereich Oberpfalz 800 Streik-Teilnehmer zu verzeichnen.

Hintergrund sind die stockenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder. Die Streikkundgebung am Universitätsklinikum Regensburg hat um 9.45 Uhr begonnen. Der Betrieb der Uni-Klinik Regensburg soll durch eine Notdienstvereinbarung sichergestellt werden.

Die Studierendenvertreter fordern, dass Studentische und Wissenschaftliche Hilfskräfte (SHKs/WHKs) in den Tarifvertrag der Länder (TV-L) eingruppiert werden. Von diesem sind sie bislang ausgenommen. Für das studentische Personal würde das mehr Lohn, Weihnachtsgeld und einen höheren Urlaubsanspruch bedeuten.

Uni-Leitung steht Forderungen reserviert gegenüber

In ihrer Stellungnahme gegenüber idowa äußerte die Leitung der Universität Regensburg Vorbehalte den Plänen gegenüber, aus den Studentischen und Wissenschaftlichen Hilfskräften Tarifbeschädigte zu machen. Die Uni-Leitung verwies auf den geschützten Rahmen, den das Wissenschaftszeitvertragsgesetz biete: "Die Universität möchte ihren temporären Mitgliedern, also Studierenden, Promovierenden und Habilitierenden, nicht in erster Linie als öffentlicher Arbeitgeber, sondern als Bildungsprozesse und wissenschaftliche Forschung unterstützende Einrichtung gegenübertreten", heißt es auf Nachfrage von Pressesprecher Jan Kleine. Und weiter: "Eine Einbindung in den Tarifvertrag wäre nur dann sinnvoll, wenn diese Prioritäten in vollem Umfang erhalten blieben."

Ein Dorn im Auge sind den AStA-Vertretern außerdem die Befristung vieler SHK- und WHK-Stellen. Auch hier erteilt die Universität eine Absage, "weil andernfalls die begrenzt vorhandenen Beschäftigungsmöglichkeiten schnell dauerhaft blockiert wären."

Lesen Sie zu diesem Thema auch auf idowa.plus: Angestellte des öffentlichen Dienstes aus der ganzen Oberpfalz nehmen an Warnstreik teil

Beschäftigte von 15 Institutionen bei der Kundgebung

Am Warnstreik in der Oberpfalz beteiligen sich nach idowa-Informationen die folgenden Betriebe und Einrichtungen:

• Uniklinik Regensburg
• Universität Regensburg
• OTH Regensburg
• Beschäftigte des Freistaates Bayern beim Bayernhafen
• Bayerischer Jugendring - Koordinierungszentrum Deutsch-Tschechischer Jugendaustausch
• Wasserwirtschaftsamt Regensburg
• Staatliches Bauamt Regensburg
• Staatliches Bauamt Amberg
• Straßenmeisterei Amberg
• Straßenmeisterei Weiden
• Straßenmeisterei Tirschenreuth
• Straßenmeisterei Vohenstraß
• Straßenmeisterei Nabburg
• Wasserwirtschaftsamt Weiden
• Autobahnmeisterei Schwandorf

"Als Studierendenvertretung stehen wir hinter der Forderung der Gewerkschaften, studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte endlich in den Tarifvertrag der Länder einzugruppieren. Schließlich leistet das studentische Personal an Unis seit langem einen unverzichtbaren Beitrag für die wissenschaftliche Infrastruktur", kommentiert Matthias Ernst, Referent für Hochschulpolitik im AStA/studentischen Sprecherinnenrat, die Tarifforderungen in einer Pressemitteilung der Studierendenvertreter.

Wie eine Vergütung für Studenten bei Eingruppierung in den TV-L aussehen kann, ist fraglich. Die einzelnen Lohngruppen des Tarifvertrages sehen eine Bezahlung gemäß Qualifikation und Erfahrung vor. Beides ist bei Studenten aber nur in begrenztem Umfang gegeben. Manche Studentenvertreter sehen in einer eigenen Entgeldgruppe für Studenten einen möglichen Ansatz.

Der Streit über die Vergütung von Studenten für Tätigkeiten an der Universität schwelt schon länger. Erst im November 2018 hatte es einen Disput über die Vergütung von Studenten gegeben, die in der Bibliothek aushelfen.