Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat ihre Ermittlungen gegen den Alt-Oberbürgermeister Hans Schaidinger eingestellt.

Die sehr langen und aufwendig geführten Ermittlungen hätten keinen Beweis erbracht, dass Schaidinger in seiner Amtszeit Vorteile von einem Bauunternehmen im Zusammenhang mit seiner Dienstausübung angenommen habe, so Oberstaatsanwalt Dr. Markus Pfaller am Mittwoch. Schaidinger war im Zuge der Regensburger Parteispendenaffäre um Joachim Wolbergs ebenfalls ins Visier der Ermittler geraten. "Eine Strafbarkeit wegen Korruption setzt nach dem Wortlaut des Gesetzes voraus, dass die Amtsträgereigenschaft zur Zeit der Tat vorliegt. Hingegen ist es nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht strafbar, wenn ein Amtsträger erst nach dem Ausscheiden aus dem Amt Vorteile, etwa in Form eines entgeltlichen Beratervertrags, annimmt, die ihm im Hinblick auf seine frühere Dienstausübung gewährt werden", so Pfaller. Unabhängig von der rechtlichen Einordnung eines Tatverhaltens als Bestechlichkeit oder Vorteilsannahme sei deshalb Voraussetzung, dass der Amtsträger noch während seiner Amtszeit Vorteile für pflichtwidrige Handlungen fordert, annimmt oder sich versprechen lässt. Im Fall von Hans Schaidinger sei keine dieser drei Handlungsmodalitäten nachweisbar erfüllt.