Landkreis Regen

Reaktivierung der Bahnstrecke Viechtach - Gotteszell: Bund der Steuerzahler wittert Steuergeldverschwendung


"Nicht aufgeben so kurz vor dem Ziel", fordert zumindest Minister Helmut Brunner. (Foto: Bäumel)

"Nicht aufgeben so kurz vor dem Ziel", fordert zumindest Minister Helmut Brunner. (Foto: Bäumel)

Von mal

Der Bund der Steuerzahler ist der Wiederbelebung der Bahnstrecke Viechtach - Gotteszell auf der Spur. Eine entsprechende schriftliche Anfrage erreichte dieser Tage das Landratsamt Regen.

Aufgrund einer kritischen Zuschrift eines Bürgers wurde der Bund der Steuerzahler auf den Sachverhalt aufmerksam, da man aber nicht wisse, inwieweit die Darstellung zutreffend sei, wolle man sich zunächst darüber informieren.

Das Schreiben kritisiert sehr konkret die finanziellen Folgen, die auf den Landkreis Regen mit dem Bahnprobebetrieb zukommen könnten. "Die Bahnlinie Viechtach-Gotteszell wurde vor mehr als 25 Jahren stillgelegt, weil kaum mehr Fahrgäste zu verzeichnen waren (...). Seither haben sich keinerlei Anzeichen gezeigt, dass sich der Bedarf nach einer Bahnlinie durch ein verändertes Nutzungsverhalten verändert hätte", so der anonyme Schreiber, der auch auf die Berechnung der Bayerischen Eisenbahngesellschaft verweist, wonach die vom Freistaat für einen erfolgreichen Probebetrieb geforderten 1.000 Personenkilometer täglich wohl nicht erreicht werden können.

Der Landkreis solle sich mit zehn Prozent der Kosten am Probebetrieb beteiligen "und das, obwohl es dezidiert nicht Aufgabe eines Landkreises nach der Bayerischen Landkreisordnung ist, Schienenverkehre zu finanzieren. Die Bahnlinie an sich ist nicht im Besitz des Staates, sondern gehört einer privaten Länderbahn", wird in dem Schreiben erklärt und zugleich wird kritisiert, dass die marode Bahnlinie für den Probebetrieb kostenintensiv vom Staat, also mit Steuergeldern, ertüchtigt wird, die Länderbahn dafür aber selbst keinen einzigen Cent ausgeben muss.

"Marode Bahnlinie wird vom Staat ertüchtigt, die Länderbahn zahlt dafür keinen Cent"

"Ein offizielles Ausschreibungsverfahren durch die BEG hat bislang nicht stattgefunden. Auch geht die Länderbahn fest davon aus, dass sie den Beförderungsauftrag erhält. Es ist also nicht zu erwarten, dass es noch ein ordentliches Ausschreibungsverfahren geben wird", schreibt der offensichtlich sehr gut informierte Verfasser des Briefes.

Zudem würden dem Landkreis durch "die politisch angedachten Veränderungen bei der Schülerbeförderung" Mehrkosten von mehreren Millionen Euro drohen. Die Bahnhaltepunkte liegen in der Regel deutlich weiter von den Wohnhäusern der Schüler entfernt als die Bushaltestellen. Nach der Rechtsprechung würden "Reststrecken" von weniger als drei Kilometern nicht bezahlt, das heißt, entweder die Schüler (im Falle der Beförderung mit der Bahn seien davon hunderte betroffen) gingen zu Fuß oder fahren auf eigene Kosten mit anderen Verkehrsmitteln.

"Initiatoren und Minister Brunner nötigen den Landkreis, Sparsamkeitsgrundsätze über Bord zu werfen"

Sein Vorwurf zum Schluss: "Initiatoren und Staatsminister Brunner versuchen derzeit also den Landkreis Regen massiv zu nötigen, alle Sparsamkeitsgrundsätze über Bord zu werfen, um mit aller Gewalt einen Probebetrieb auf einer Bahnlinie durchzuziehen, die vor mehr als 25 Jahren wegen Unrentabilität eingestellt wurde. Die Aufsichtsbehörden Bayerisches Innenministerium und Regierung von Niederbayern sehen diesem Treiben ohne Rechtsgrundlage und jenseits aller Sparsamkeits- und Wirtschaftlichkeitsgebote tatenlos zu."