Ordnungsausschuss ausgebremst
Verkehrsüberwachung: Beschluss vom Oktober ist nach Gerichtsurteil dahin
17. Dezember 2019, 17:00 Uhr aktualisiert am 17. Dezember 2019, 17:00 Uhr
Von
Christoph Urban
Die Stadt will stärker gegen Falschparker vorgehen, am liebsten mit zusätzlichen privaten Kontrolleuren. Doch jüngst hat das Oberlandesgericht Frankfurt solche für unzulässig erklärt. Damit ist der Auftrag des Ordnungsausschusses an die Verwaltung vom Oktober dahin. In der Sitzung am Montag war von SPD und ÖDP gegenüber der CSU-Bank zu hören, das sei eh klar gewesen.
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