Wahlwerbung

Straubinger Ordnungsausschuss legt Regeln für Europawahl fest


Die Flaggen der europäischen Mitgliedsstaaten wehen vor dem Gebäude des Europäischen Parlaments in Brüssel. Am 9. Juni finden die nächsten Europawahlen statt.

Die Flaggen der europäischen Mitgliedsstaaten wehen vor dem Gebäude des Europäischen Parlaments in Brüssel. Am 9. Juni finden die nächsten Europawahlen statt.

Die Europawahl am 9. Juni wirft ihre Schatten voraus. Bei der Sitzung des jüngsten Ordnungsausschusses informierte Carolin Ippisch, Leiterin des Ordnungsamts, über die Modalitäten der Wahlwerbung, die sich an den Vorgaben des bayerischen Innenministeriums von 2013 orientieren. In Straubing betrifft dies vorwiegend Plakate und Informationsstände. Die Regeln nahm der Ausschuss mit Ausnahme von Peter Stranninger (SPD) an. Er hatte angeregt, an einem Ort Tafeln nebeneinander aufzustellen, um die Wahlwerbung besser kanalisieren zu können.

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