Mitte Oktober informierte Straubings OB Markus Pannermayr (CSU) im Haupt- und Finanzausschuss über die prekäre Finanzlage der Stadt. Wegen eines 17-Millionen-Defizits sprach sich das Gremium vor einem Monat für eine Haushaltssperre aus. Nun lädt die Stadt laut einer Pressemitteilung alle Bürger zu einer Versammlung ein, bei der es hauptsächlich um die aktuelle Haushaltssituation von Straubing und die sich daraus ergebenden Herausforderungen gehen soll. 

Es wird bei der Versammlung noch keine Vorschläge vonseiten der Verwaltung für  Einsparungen geben. In der Bürgerversammlung will man  dem Bürger erklären, wie die desolate Haushaltslage entstanden ist und welche Konsequenzen sich daraus ergeben.

Alle Bürger der Stadt sind zu der Bürgerversammlung am Mittwoch, 8. November, um 19 Uhr in den Rittersaal des Herzogsschlosses (Schloßplatz 2b) eingeladen. Im Anschluss besteht die Möglichkeit zur freien Aussprache, bei der auch sonstige Themen an die Verwaltung und die kommunalen Mandatsträger herangetragen werden können.

Dechanthof wird wohl auf Eis gelegt

Als ein Projekt, das wohl auf Eis gelegt werde, nannte der OB damals den Dechanthof. Die Stadt werde das schadhafte Dach in Ordnung bringen, aber einen Umbau jetzt nicht realisieren, weil angesichts mangelnder Reserven nicht vertretbar sei, in einem denkmalgeschützten Komplex bauliche Überraschungen finanziell zu bewältigen. Auf Wolfgang Steinbachs (Grüne) Frage nach den 17 Millionen Euro ausgebliebener Zuschüsse verwies der OB auf verzögerten Baufortschritt und die Folge, mitunter in Vorfinanzierung gehen zu müssen.

In der Haupt- und Finanzausschusssitzung im Oktober wurde die Verwaltung beauftragt, bis zur Haushaltssitzung am 21. November, wenn auch über den Haushalt 2024 beraten werden soll, Sparpotentiale vorzulegen und Reserven zu mobilisieren, um den schlingernden Haushalt 2023 trotz aktuellen 17-Millionen-Euro-Defizits abzugleichen.

Straubing stehe mit der Problematik nicht allein da. Die bayerischen Kommunen hätten ein Defizit von drei Milliarden Euro.