Grünen-Antrag ohne Mehrheit
Kein Livestream aus dem Stadtrat
28. April 2021, 19:06 Uhr aktualisiert am 28. April 2021, 19:06 Uhr
Auch im zweiten Anlauf hat der Antrag der Grünen auf einen Livestream der Stadtratssitzungen keine Mehrheit gefunden. Mit 30 zu neun Stimmen wurde der Vorstoß abgelehnt. Einen Erfolg konnten die Grünen allerdings verbuchen. Ihr Antrag, die Protokolle der Stadtratssitzungen auf der Homepage der Stadt im Internet den Bürgern zugänglich zu machen, fiel auf fruchtbaren Boden. Das Ja einstimmig. Die Stadtverwaltung hatte bekundet, dass diese Protokolle bereits einsehbar sind, aber gleichzeitig eingeräumt, dass der Weg dahin im Internet deutlich vereinfacht werden müsse. Im Gegenzug allerdings Datenschutz noch größer geschrieben werden müsse als bisher.
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