Am kommenden Mittwoch will das bayerische Kabinett über den Donauausbau beschließen. Europaministerin Emilia Müller (CSU) verwies gegenüber unserer Zeitung auf die Koalitionslinie, für die gesamte Strecke von 69 Kilometern zwischen Straubing und Vilshofen ein umfassendes Hochwasserschutzkonzept, aufbauend auf Variante A, zu erarbeiten.

"Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat klar gestellt, dass dieses so rasch wie möglich umgesetzt werden soll", sagte die Ministerin. Dazu liefen derzeit noch die Abstimmungen. Für die Umsetzung des Hochwasserschutzes sei "ein Sonderfinanzierungsprogramm nötig, das zwischen Bayern und dem Bund ausgehandelt wird", sagte Müller.

"Der Ministerpräsident hat im Zuge seiner Donau-Bereisung die Weichen richtig gestellt", meinte Müller. "Die Entscheidung wird einvernehmlich, auch mit den Niederbayern getroffen", betonte sie.

Flussbauliche Maßnahmen sollten, ebenfalls nach Variante A, bis zur Mühlhamer Schleife in Angriff genommen werden.

"Mit uns gibt es keinen Ausbau mit Staustufe", stellte grundsätzlich die Ministerin klar. Dazu werde folglich auch kein Verfahren eingeleitet.