Nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche zur Jamaika-Koalition herrscht Unsicherheit über das weitere Vorgehen. Wie kann, wie soll es weitergehen? Hat das Scheitern Auswirkungen auf die politische Stabilität? Wir haben mit Alois Rainer (CSU), dem Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Straubing-Regen, gesprochen.

Was waren Ihrer Einschätzung nach die Hauptgründe für das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen?

Alois Rainer: Man kann zwar nur spekulieren, aber letztlich dürften die Themen Asyl, Familiennachzug, Finanzpolitik, der geforderte Soli-Abbau sofort und die Europa- und Umweltpolitik ausschlaggebend für das Ergebnis gewesen sein. Sie müssten bei der FDP nachfragen, um Genaues zu erfahren. Es gab eine ganze Menge an offenen Fragen, alles hing von Beginn an am seidenen Faden. Der Wille war sicherlich da, aber wenn es nicht machbar ist, dann ist es eben so.

Wie vermuten Sie, wird es weitergehen?

Momentan gibt es drei Möglichkeiten: die SPD umstimmen, eine Minderheitsregierung und die letzte Möglichkeit: Neuwahlen. Wir werden nun beraten, wie es weitergehen kann. Unter anderem wird das in der Fraktionssitzung passieren. Ich bin überzeugt, dass der Druck auf die SPD immer mehr zunehmen wird: Man kann sich nicht kurz nach der Wahl hinstellen und mitteilen, dass man für die Regierungsaufgaben nicht zur Verfügung steht. Wie schon gesagt sind Neuwahlen für mich die letzte Option. Wichtig ist, schnellstmöglich eine neue Regierung auf die Beine zu stellen. Wobei man gleichzeitig auch sagen muss, dass wir immer noch eine Regierung haben, die ihre Aufgaben geschäftsführend wahrnimmt.

Läutet das Scheitern der Sondierungsgespräche eine Phase der politischen Instabilität ein?

Wir haben, wie schon gesagt, eine geschäftsführende Bundesregierung, alle Minister sind im Amt und engagieren sich in ihren Themenbereichen. Nein, eine politische Instabilität wird es nicht geben. Deutschland ist weiterhin sehr stabil.

Was bedeutet diese Situation nun für Ihre konkrete, tägliche Arbeit im Bundestag über die kommenden Wochen?

Es läuft im Prinzip erst einmal so weiter, wie es eben nach der Wahl läuft. Die Ausschussarbeit ist begrenzt, wobei es schon einen Hauptausschuss gibt und auch der Petitionsausschuss tagt. Außerdem erfülle ich meine Aufgaben im Wahlkreis. Ansonsten kann alles ganz schnell gehen, wenn doch eine Einigung erzielt wird, und es zu Koalitionsverhandlungen kommt.

Sollte es Neuwahlen geben: Wie schätzen Sie die Auswirkungen für die CSU ein?

Darauf eine Antwort zu geben, das ist mir ein bisserl zu früh. Generell kann man aber sagen, dass wir keine Angst vor Neuwahlen haben. Die damit verbundenen Chancen und Risiken scheue ich nicht.