Landrat Hubert Faltermeier (Freie Wähler) schlägt Alarm! Das von der Bundesregierung geplante neue Krankenhausstrukturgesetz, kurz KHSG, werde die Goldberg- und die Ilmtalklinik finanziell in ihren Grundfesten erschüttern, warnt der Kelheimer Kreischef in einem Brandbrief an die Landtags- und Bundestagsabgeordneten der Region.

Von einem "Katalog der Grausamkeiten" war die Rede, als die beiden Geschäftsführer Dagmar Reich von der Goldbergklinik und Marcel John von der Ilmtalklinik den augenblicklich vorliegenden Referentenentwurf des KHSG vor einigen Wochen im Kreisausschuss vorstellten. Blankes Entsetzen herrschte unter den Kommunalpolitikern, als sie erfuhren, was da auf die kleinen Krankenhäuser auf dem flachen Land zukommen könnte: noch mehr Bürokratie und weniger Geld.

Angesichts solcher Horrormeldungen forderte das Gremium den Landrat auf, bei den örtlichen Abgeordneten von Bundestag und Landtag schärfsten Protest gegen die Berliner Pläne einzulegen. Vor einigen Tagen haben die MdBs Florian Oßner (CSU) und Thomas Gambke (Bündnis 90/Die Grünen) sowie die MdLs Martin Neumeyer (CSU) und Johanna Werner-Muggendorfer (SPD) Post aus Kelheim bekommen.

"Der augenblicklich vorliegende Referentenentwurf zum Krankenhausstrukturgesetz darf so nicht kommen", schreibt Faltermeier an die vier Volksvertreter, denen das Papier aus dem Haus von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) bereits vorliegen dürfte. Der Kelheimer Landrat befürchtet bei einer Umsetzung des Gesetzes in der jetzt vorliegenden Form ein weiteres Sterben kleinerer Krankenhäuser, mindestens aber, dass "das Versorgungsangebot für unsere Bürger darunter leiden wird". Daher fordert er die Abgeordneten auf, den Entwurf im Sinne der Kliniken abzumildern.

Faltermeier übt hier den Schulterschluss mit seinen Kollegen im Freistaat. Auf der jüngsten Landkreisversammlung Anfang Mai in Bayrisch Eisenstein hatte sich Christian Bernreiter (CSU), der Präsident des Bayerischen Landkreistages, klar positioniert: "Der Gesetzesentwurf übertrifft noch unsere Befürchtungen bei der Vorlage des Eckpunktepapiers im Dezember. Wir werden alle Kräfte mobilisieren, um einen ruinösen Wettbewerb zu Lasten der Krankenhäuser zu vermeiden." Hilfe erwarten die Landräte im Freistaat von der bayerischen Staatsregierung, aber vor allem auch von ihren gewählten Volksvertretern, damit es nicht zu einem von ihnen befürchteten Kahlschlag in der Krankenhauslandschaft kommt.

Der Berliner Katalog enthält tatsächlich einige Punkte, die Häusern in einer Größenordnung wie Pfaffenhofen mit 220, Kelheim mit 200 und Mainburg mit 100 Betten erhebliche Schmerzen bereiten werden. Faltermeier befürchtet, dass das ohnehin schon kaum mehr durchschaubare Entgeltsystem "noch komplexer und bürokratischer" werden wird. Die Bürokratiekosten an der Goldbergklinik nur für die Codierung zu Abrechnungszwecken beziffert der Kreischef auf mindestens 550.000 Euro, also 2,5 Prozent des Budgets. Für die beiden Häuser der Ilmtalklinik seien es rund 420.000 Euro oder etwa ein Prozent des Budgets.

Aber auch die Qualität für Patienten wird nach dem Dafürhalten des Kelheimer Landrats "spürbar abnehmen". Beide Kliniken hielten entsprechende Qualitätsstandards, die Faltermeier in seinem Schreiben im Einzelnen aufzählt. Am Ende stellt er die Frage: "Was können da neue Qualitätskennzahlen noch an zusätzlichen Nutzen bringen?"