Vilsbiburg

Zoll deckt 20 Mindestlohn-Verstöße im Gastgewerbe auf


Landshuter Zoll überprüfte 269 Betriebe im Gastgewerbe und deckt dabei 20 Mindestlohn-Verstöße auf.

Landshuter Zoll überprüfte 269 Betriebe im Gastgewerbe und deckt dabei 20 Mindestlohn-Verstöße auf.

Von Redaktion idowa

Sie kommen unangemeldet und fackeln nicht lange: Wenn Beamte des Zolls Betrieben in Landshut eine Visite abstatten, kann es für Unternehmer ungemütlich werden - vorausgesetzt, sie nehmen es mit dem Gesetz nicht so genau. Im vergangenen Jahr kontrollierte das Hauptzollamt Landshut in der Region insgesamt 1.361 Firmen auf Schwarzarbeit, Sozialbetrug und auf die Einhaltung von Mindestlöhnen. Das sind elf Prozent mehr als im Vorjahr.

Dabei nahmen die Zöllner genau 269 Betriebe des Gastgewerbes ins Visier (plus 23 Prozent gegenüber 2017). In 20 Fällen - und damit in fast jedem dreizehnten Hotel, Imbiss oder Restaurant - deckten sie einen Mindestlohnverstoß auf. Das teilt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten mit.

"Es kann doch nicht sein, dass es immer noch Chefs gibt, die ihren Beschäftigten das absolute Minimum vorenthalten - den gesetzlichen oder einen höheren Branchen-Mindestlohn. Mindestlohn-Verstöße sind immer noch an der Tagesordnung. Und das, obwohl es den gesetzlichen Mindestlohn schon seit über vier Jahren gibt", kritisiert Kurt Haberl, Geschäftsführer der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). Bei Kellnern, Köchinnen und Hotelangestellten komme es am Monatsende auf jeden Euro an.

Die Tatsache, dass viele Unternehmen es immer noch wagen, gegen geltende Mindestlöhne zu verstoßen, mache eines deutlich: "Der Zoll muss mehr und intensiver kontrollieren - gerade auch in der Gastronomie. Beim Thema Mindestlohn zeigt sich, dass Vertrauen gut, aber Kontrolle besser ist. Je höher das Risiko für schwarze Schafe ist, bei illegalen Praktiken überführt zu werden, desto seltener setzen sie auf Tricksereien", betont Haberl.

Der Plan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) auf mehr als 10.000 Beamte aufzustocken, sei ein "wichtiger Schritt". Nach Informationen der NGG waren bundesweit zuletzt lediglich 6.600 Planstellen für Kontrolleure besetzt - 137 davon beim Hauptzollamt Landshut.

"Damit der Zoll bei seinen Kontrollen aber überhaupt fündig werden kann, müssen die Arbeitszeiten in den Betrieben genau erfasst werden. Bei Schummeleien mit den Stundenzetteln können die Beamten gegen den Arbeitgeber ermitteln - und geprellte Löhne zurückfordern", erklärt Haberl.