Die SPD hält eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft für das Mittel der Wahl, in Landshut bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Bisher fand dafür bisher aber keine Mehrheit im Stadtrat. Nun versuchen die Sozialdemokraten, ihre Vorstellungen per Bürgerbegehren durchzusetzen.

SPD-Stadtchefin Patricia Steinberger, Fraktionsvorsitzende Anja König und Stadtrat Gerd Steinberger übergaben am späten Montagnachmittag im Rathaus 3.470 Unterschriften für das Bürgerbegehren "Pro städtische Wohnungsbaugesellschaft" an Oberbürgermeister Alexander Putz. Das für einen Bürgerentscheid gesetzlich nötige Quorum von sechs Prozent der aktuell 54.825 Wahlberechtigten, derzeit also exakt 3.290 Unterschriften, wäre damit knapp erfüllt.

"Diese Prüfung der Unterschriften wird selbstverständlich fair und so zügig wie möglich ablaufen", versicherte Putz, empfahl den Initiatoren aber, weiter Unterschriften zu sammeln. "Das Quorum ist derzeit ja nur relativ knapp überschritten. Da ist es ratsam, noch für einen gewissen Puffer zu sorgen." Die Erfahrungen aus den vergangenen Bürgerbegehren zur Westtangente und zum ÖPNV hätten nämlich gezeigt, dass bis zu 20 Prozent der Unterschriften ungültig seien.

Die Tatsache, dass sich fast 3.500 Bürgerinnen und Bürger für eine städtische Wohnungsbaugesellschaft ausgesprochen haben, wertete Putz als Beweis dafür, dass das Thema "bezahlbares Wohnen" weite Teile der Gesellschaft beschäftige.

Anja König und ihre Mitstreiter betonen: "Über viele Jahre sind unsere Anträge gescheitert, obwohl sich zahlreiche Vereine und Verbände, soziale Träger und Ehrenamtliche in Landshut immer wieder für eine städtische Wohnungsbaugesellschaft ausgesprochen haben. Nun werden die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt das letzte Wort in dieser für uns so zentralen Frage haben", so König. Die bisherige Strategie der Stadt habe die Lage auf dem Wohnungsmarkt nicht verbessert. Im Gegenteil: "Die Situation verschlimmert sich von Jahr zu Jahr."

Sollte die Prüfung der Unterschriftenlisten bestätigen, dass das nötige Quorum erreicht ist, soll der dann fällige Bürgerentscheid über die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft nach dem Willen der Initiatoren am 14. Oktober stattfinden - also am Tag der Landtagswahl.

Lesen Sie auch unseren Beitrag: "Bauen für breitere Schichten - aber wie?"