So viel Einigkeit herrschte beim Thema Westtangente noch nie im Stadtrat: Nachdem das Verwaltungsgericht Regensburg der Bürgerinitiative (BI) gegen die Westtangente vor mehr als einer Woche Recht gegeben (die LZ berichtete) und den Weg für einen Bürgerentscheid freigemacht hatte, war der politische Spielraum deutlich geschrumpft. Im Kern ging es am Freitag im Plenum nur noch um die Frage, ob die Stadt dem Bürgerbegehren wie beabsichtigt ein Ratsbegehren entgegensetzt. Einstimmig lehnte der Stadtrat das ab. Gleichzeitig stimmte er für eine von der BI vorgelegte Fragestellung.

Über diese müssen am Sonntag, 14. Oktober, die Bürger entscheiden. Sie lautet: "Sind Sie gegen den Bau einer Westanbindung durch das Naherholungsgebiet Isarauen westlich von Landshut ?" Diese Frage legte die BI "Pro Lebensraum Landshut - Contra Westtangente" dem Stadtrat als Kompromissformel vor. Allerdings unter dem Vorbehalt, dass die Stadt dem Bürgerbegehren kein Ratsbegehren entgegensetzt. Dieser Vorgehensweise schloss sich der Stadtrat einstimmig an. Interessant ist dabei, dass die von der BI vorgeschlagene Fragestellung bereits im Februar vorgelegen hatte. Damals stimmte aber eine Stadtratsmehrheit noch dagegen. Ihr Hauptargument damals: Aufgrund eines Stadtratsbeschlusses für die Variante 7 solle nur noch über eine äußere Westanbindung abgestimmt werden. Entsprechend sollte auch die Fragestellung lauten. Fünf Monate und ein Gerichtsurteil später sah die Sache am Freitag anders aus. Darauf wies auch Bürgermeister Dr. Thomas Keyßner (Grüne) hin. "Die Problematik hat sich nicht geändert, aber jetzt hätten wir plötzlich gerne den Vergleichsvorschlag." Die jetzige Fragestellung beziehe sich auf alle Varianten, also auch auf eine Innere Westanbindung.

Die Sitzung wurde vor allem von den Westtangentengegnern genutzt, um politisch abzurechnen: "Das Gerichtsurteil ist eine klare Schlappe für die Stadt", sagte Sigi Hagl, Fraktionsvorsitzende der Grünen. Mit Blick auf die turbulente Stadtratssitzung im Februar forderte sie "ein Wort der Entschuldigung" gegenüber der BI. Einige Stadträte hatten dieser im Februar-Plenum Dilettantismus und Trickserei vorgeworfen, da es Unterschriftenlisten mit unterschiedlichen Fragestellungen gegeben hatte. Auch FDP-Fraktionsführer Prof. Dr. Christoph Zeitler, der für die Westtangente gestimmt hatte, forderte deshalb eine Entschuldigung. Er nannte es außerdem "völlig unnötig", dass die Stadt es auf ein Gerichtsurteil habe ankommen lassen.

Oberbürgermeister Hans Rampf (CSU) ging auf das Urteil nicht ein. Aus seiner Sicht sei man mit dem Kompromissvorschlag "wieder auf eine Sachebene zurückgekehrt". "Alles andere wäre ein völliges Durcheinander gewesen." Weder Rampf noch ein anderer Politiker sprach sich noch für ein Ratsbegehren aus. Ebenso wenig war die Rede davon, gegen das Urteil Berufung einzulegen, wenngleich CSU-Fraktionschefin Anna-Maria Moratscheck sagte, dass das Verwaltungsgericht mit sich gerungen habe. Einstimmig wurde die Fragestellung der BI angenommen.

Auch eine mögliche Berufung wurde ohne Gegenstimme verworfen. Diese Einigkeit zog sich bis zur Abstimmung über den Termin für den Bürgerentscheid hin: Der gesamte Stadtrat stimmte für den 14. Oktober, den Tag, an dem auch über den Burgaufzug entschieden wird.

Von Emanuel Socher-Jukic