Ein Jahr nachdem Bürgermeisterin Birgit Gatz ankündigte, die Richtlinien zur Vergabe von Baugrund europarechtskonform gestalten zu müssen, wurde im Gemeinderat nun die überarbeitete Richtlinie abgelehnt. Betroffen sind davon momentan vier verbleibende Baugrundstücke im Baugebiet Ast. Vom Tisch ist die Richtlinie damit aber nicht: "Bei künftigen Baugebieten könnte sie noch zum Einsatz kommen", erklärt Bürgermeisterin Gatz auf LZ-Nachfrage.

Zur Diskussion stand im Gemeinderat, ob man die noch zu vergebenden Baugrundstücke nach Richtlinie, nach Verkehrswert oder - wie Gemeinderätin Rosa Wiesner (Neues Bürgerforum) vorschlug - gemäß einer Mischkalkulation vergeben wolle.

Soziale Kriterien und Herkunft wiegen gleich

Die überarbeitete Richtlinie hatte vorgesehen, einkommensschwächeren Personen mit einem Jahreseinkommen von unter 60 000 Euro pro Kopf (bei Familien liegt der Grenzwert bei 120 000 Euro) vergünstigten Baugrund zu ermöglichen. Der Grenzwert ist dabei vom Durchschnittseinkommen der jeweiligen Gemeinde abhängig.

Die Richtlinie berücksichtigt die Herkunft der Grundstücksbewerber ebenso wie soziale Kriterien - beispielsweise Pflegestufen von Angehörigen, Kinder, Einkommen und Eigentum in der Gemeinde. Am Ende entscheidet die Gesamtpunktzahl.

Anders als die vorherige, nicht europarechtskonforme Richtlinie ermögliche die geänderte Version so, dass auch Personen von außwärts Chancen auf den Erhalt von Baugrund bekommen, so CSU-Fraktionssprecher Wolfgang Beck.

Dass der Gemeinderat die richtliniengemäße Vergabe der vier Baugrundstücke mit einer Mehrheit von neun zu sechs Stimmen ablehnte und sich dafür entschied, diese ausschließlich nach Verkehrswert (Bodenrichtwert des Landratsamtes plus zehn bis fünfzehn Prozent Aufschlag) zu vergeben, sorgte bei der CSU-Fraktion um Wolfgang Beck für Unverständnis.

"Mit der reinen Vergabe nach Verkehrswert haben wir keine transparenten Vergabekriterien", betonte Beck. Parteikollege Dr. Ulrich Viethen ging noch weiter: "Der Rat hat sich gegen soziale Belange ausgesprochen", resümierte der CSU-Mann. Gegner des neuen Vergabekonzepts sahen jedoch vor allem die Gefahr, durch den Kriterienkatalog verstärkt Fremdzuzug zu begünstigen. "Meine Angst ist, dass einheimische, junge Leute zu kurz kommen", erklärte so Gemeinderätin Elfriede Haslauer (Neues Bürgerforum). Die Vielzahl an sozialen Kriterien, für die es - neben der Herkunft - auch Punkte gibt, lässt für sie vermuten, dass Einheimische nicht mehr so leicht Punktvorsprung gegenüber auswärtigen Bewerbern erreichen.

CSU-Rat Viethen sieht die jungen Einheimischen hingegen genau durch das Ablehnen der Richtlinie benachteiligt. "Diese Leute können sich den Grund nach Verkehrswert nicht leisten", so Viethen. Die Einkommensschwelle von 60 000 Euro pro Person, die die Richtlinie festsetzt, sieht er deshalb als Vorteil.

"Dieser Wert orientiert sich an dem Durchschnittseinkommen bei uns in der Gemeinde", erklärt Bürgermeisterin Gatz den - auf den ersten Blick - durchaus großzügig angesetzten Schwellenwert. Einige Gemeinderäte empfanden die 60 000 Euro jedoch als problematisch: "Hausbau und Einkommensschwäche schließen sich aus", warf Gemeinderat Thomas Krämer ein. Dieser Meinung schloss sich auch Gemeinderätin Petra Fuhr-Kraus an, die betonte, dass Tiefenbach zu den "einkommensstärksten Gemeinden im Landkreis" zähle.

"Man darf aber nicht nur auf die obere Einkommensklasse achten", konterte CSU-Rat Viethen. Immerhin wolle man "keine Starnberger Verhältnisse schaffen". Ob die Diskussion bei einem neuen Baugebiet aufgegriffen wird, wird sich zeigen.

Unklarheit bezüglich des Planungsbüros

Für Diskussionen sorgte auch der Ausbau des Gewerbegebiets Asper: Ausgebaut werden sollen die 6 000 Quadratmeter unterhalb des Tiefenbachs und entlang der Bauhofstraße (im Plan: die vier oberen Parzellen). "Es liegen mir viele Anfragen für Grundstücke um die 2 000 Quadratmeter vor", erklärte Bürgermeisterin Gatz. Das Planungsbüro KomPlan hatte eine Skizze vorgestellt. Diese sorgte für Zweifel.

Für CSU-Gemeinderat Beck müsse das Rückhaltebecken (links oben) vergrößert werden. "Außerdem funktionieren die Grundstücksgrenzen nicht, da dort die Hochwasserlinie verläuft", äußerte er. CSU-Rat Viethen betonte, dass es wichtig sei, herauszufinden, welches Gewerbe sich überhaupt auf dieser "relativ kleinen Fläche" ansiedeln möchte: "Je nach Gewerbe können sich Änderungen im Plan ergeben." Einige Gemeinderäte regten an, einen anderen Planer ins Boot zu holen. Gatz kündigte deshalb an, bei einem Planer aus Deggendorf Informationen einzuholen.