Strafverfahren

FDP-Politikerin Nicole Bauer spricht erstmals über Steuerfall

Lange wurde spekuliert, warum der Bundestag im vergangenen Jahr die Immunität der niederbayerischen Bundestagsabgeordneten aufgehoben hat. Jetzt macht sie den Grund erstmals selbst öffentlich.


Die Veldener Bundestagsabgeordnete Nicole Bauer musste sich einem Strafverfahren stellen.

Die Veldener Bundestagsabgeordnete Nicole Bauer musste sich einem Strafverfahren stellen.

Als die Immunität der niederbayerischen Bundestagsabgeordneten Nicole Bauer im Mai 2023 aufgehoben wurde, war das Aufsehen gewaltig. Von "Tagesschau" bis "Spiegel" berichteten bundesweit die Medien, dass gerichtliche Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse bei der FDP-Politikerin aus Velden (Landkreis Landshut) vollzogen werden sollten. Fast unbemerkt blieb dagegen, dass Bauers parlamentarische Immunität in diesem Jahr ein zweites Mal aufgehoben wurde. Die Begründung dafür klang noch dramatischer: Es ging um die "Durchführung eines Strafverfahrens". Doch dieses Mal ist die Erleichterung bei der Abgeordneten groß.

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1 Kommentare:


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Frank H.

am 30.10.2024 um 08:35

Gut dass man hier auch die rechtlichen Hintergründe beleuchtet, und sogar den korrekten Weg aufzeigt. So genau hätte ich es nicht gewusst. Verblüffend daran ist wieder einmal, was unser Staat hier im Kleinen für ein Riesenfass aufmacht, während im Großen - ich denke etwa an CumEx, Panama, Covid-Masken, oder auch Habecks Wärmepumpen - niemand gern tätig wird.



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