Die per Corona-"Notbremse" für Gebiete mit einem Inzidenzwert zwischen 100 und 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner landesweit verbindlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie bleiben in der Stadt Landshut in Kraft. Eine entsprechende, bis Freitag (16. April 2021) befristete Allgemeinverfügung hat Oberbürgermeister Alexander Putz am Dienstagnachmittag unterzeichnet.

Dieser Schritt war notwendig geworden, weil das Robert-Koch-Institut (RKI) von Samstag bis Montag auf seinem Corona-Dashboard aufgrund von technischen Problemen bei der Datenübertragung fälschlich viel zu niedrige Inzidenzwerte für die Stadt Landshut gemeldet hatte. Das gab die Stadt Landshut bekannt.

Die 7-Tage-Inzidenz war laut RKI demnach an drei Tagen in Folge unter den Grenzwert 100,0 gefallen. Gemäß der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung wären die mit der "Notbremse" verbundenen Regelungen daher mit Wirkung zum Mittwoch automatisch ausgelaufen. Das Problem: Das zuständige Staatliche Gesundheitsamt hatte die Stadt Landshut auf Nachfrage auf die Probleme bei der Datenübertragung hingewiesen.

Zudem hatte das Gesundheitsamt erklärt, dass die 7-Tage-Inzidenz an allen drei Tagen über der 100er-Marke gelegen und am Montag sogar auf einen Wert von rund 142,3 gestiegen war. In Absprache mit der Regierung von Niederbayern hatte die Stadt daraufhin entschieden, die in der "Notbremse" vorgesehenen Maßnahmen auf Infektionsschutzgründen beizubehalten.

Mit der Allgemeinverfügung sorgt die Stadt Landshut nun bis Freitag für Rechtsklarheit. Anschließend greifen dann wieder allein die Vorgaben der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung.