Der Bezirksvorstand der CSU Niederbayern hat sich am Samstagabend in Plattling einstimmig hinter den Plan von Bundesinnenminister Horst Seehofer gestellt, bestimmte Flüchtlinge bereits an der Grenze zurückzuweisen.

Der Plan zielt auf diejenigen Flüchtlinge ab, die bereits in anderen Ländern einen Asylantrag gestellt haben oder deren Asylverfahren in Deutschland abgelehnt wurde."Wir reden über die Umsetzung europäischen Rechts und werden den Druck aufrecht halten", sagte CSU-Bezirksvorsitzender Andreas Scheuer laut Presseitteilung.

63 Punkte umfasst Horst Seehofers Masterplan Migration, darunter auch Punkte wie die Bekämpfung der Fluchtursachen in Afrika oder das Thema Fachkräftezuwanderung. Über 62 Punkte herrsche Einigkeit, lediglich ein Punkt werde seit einer Woche diskutiert, berichtete Scheuer den Bezirksvorstandsmitgliedern. Er verwies auch auf die Diskussionen in den am Samstag stattgefundenen CSU-Kreisversammlungen in Passau, in denen die Mitglieder einstimmig die Umsetzung des umstrittenen Punktes von Seehofers Masterplan gefordert hätten. Die CSU sehe auch keinen Widerspruch zwischen der Zurückweisung an der deutschen Grenze und der von Bundeskanzlerin Angela Merkel favorisierten europäischen Lösung.

Einen Ausblick auf Auswirkungen des künftigen EU-Haushalts auf Niederbayern gab Europaabgeordneter Manfred Weber. Der Haushalt habe zwei große Herausforderungen zu stemmen: Einerseits verliere die EU durch den BREXIT einen Nettozahler, andererseits soll die EU neue Aufgaben übertragen werden, beispielsweise den Außengrenzenschutz. Niederbayern profitiert laut Weber im Wesentlichen durch die Strukturförderung und den Agrarhaushalt. Jährlich erhielten niederbayerische Bauern rund 200 Millionen Euro als Direktzahlungen, die indirekt in den regionalen Wirtschaftskreislauf fließen. Im Bereich der Landwirtschaftsförderung sieht Weber gute Chancen, die Höhe der Direktzahlungen halten zu können. Was die Wirtschaftsförderung anbelangt, so stimmte der Bezirksvorstand einem Positionspapier von Weber einstimmig zu.

Der JU-Bezirksvorsitzender Paul Linsmaier übte Kritik an der Reaktion der Oppositionsparteien zu den von Ministerpräsident Markus Söder in seiner Regierungserklärung vorgestellten Zukunftsprojekten, die von Staatsminister und Landtagsspitzenkandidat Bernd Sibler unterstrichen wurde.