Dass es mit dem derzeitigen Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland und insbesondere nach Bayern so nicht weitergehen kann, das war heute die klare Botschaft des Deggendorfer Landrats Christian Bernreiter (CSU) an Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Bernreiter, der auch Präsident des Bayerischen Landkreistages ist, hatte die Kanzlerin ob des massiven Flüchtlingszulaufs eingeladen, sich direkt vor Ort ein Bild von der Lage zu machen.

Merkel kam nicht, stattdessen lud sie Bernreiter für Montag Nachmittag zu einem Gespräch ins Kanzleramt ein - gemeinsam mit Vertretern von Städtetag und Gemeindetag. Neben Bernreiter nahmen der Nürnberger Oberbürgermeister und bayerische Städtetagspräsident Ulrich Maly (SPD) sowie Gemeindetagspräsident Uwe Brandl aus Abensberg (CSU) an dem Gespräch teil.

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An die zwei Stunden dauerte die erst auf Initiative Bernreiters zustande gekommene Unterredung - und der Deggendorfer Landrat legte darin der Kanzlerin eindringlich dar, "dass es so wie bisher nicht weitergehen kann." Er schilderte ihr anschaulich die Lage in den Grenz-Landkreisen und auch die Problematik mit den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. "Wir haben der Kanzlerin das ganze Ausmaß vor Ort aufgezeigt", so der CSU-Politiker. Er habe auch angesprochen, dass die Bundespolizei an den Grenzen mehr oder weniger wie ein "Empfangskomitee" wirke.

"Zugangszahlen wie diese können wir kein zweites Jahr stemmen"

Angela Merkel hörte Bernreiter aufmerksam zu - sie war dankbar für das genaue Bild, das Bernreiter von der Lage vor Ort zeichnete. Er machte auch deutlich: "Zugangszahlen wie in diesem Jahr können wir kein zweites Jahr stemmen." Bernreiter hat sich nach dem Gespräch Abends mit einem insgesamt guten Gefühl auf den Rückweg nach München gemacht. Er habe den Eindruck gewonnen, dass die Kanzlerin Tag und Nacht an einer Lösung des Flüchtlingsproblems arbeite.

Dennoch sei ihm auch mehr denn je klar geworden, dass es keine schnelle Lösung für die Flüchtlingskrise gebe - deshalb sei er immer noch sehr besorgt. Aktuelle Meldungen über einen bevorstehenden Ansturm von afghanischen Flüchtlingen wollte Bernreiter nicht kommentieren.

Nach dem Gespräch mit den bayerischen Kommunalpolitikern will sich Angela Merkel künftig im Monatstakt mit kommunalen Spitzenverbänden aus ganz Deutschland treffen. Man habe sich am Montag darauf verständigt, fortan drei Themen voranzutreiben, sagte der Vorsitzende des bayerischen Städtetags, der Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD). Dies seien die schnellere Abschiebung von Flüchtlingen mit geringer Bleibeperspektive, Wohnungsbau für alle benachteiligten Gruppen sowie die Verteilung und rechtliche Stellung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge.

Über die aktuelle Entwicklung im Bereich Asyl berät am Dienstag ab 10 Uhr auch das bayerische Kabinett. Ministerpräsident Horst Seehofer will gegen Mittag in der Staatskanzlei über die Ergebnisse informieren.