Grafenwiesen
Bürgermeisterin Sabine Steinlechner vereidigt
5. April 2023, 15:35 Uhr
Grafenwiesens erstes weibliche politische Gemeindeoberhaupt ist jetzt auch offiziell in Amt und Würden. Am Montagabend legte die 61-jährige leitende Angestellte Sabine Steinlechner im Sitzungssaal des Rathauses in Grafenwiesen ihren Amtseid als erste Bürgermeisterin ab. Steinlechners Amtszeit währt zunächst drei Jahre bis zu den nächsten Kommunalwahlen im Jahre 2026.
Wie schon seit dem letztjährigen Oktober so gewohnt, eröffnete dritter Bürgermeister Andreas Eiser (CSU) die Sitzung. Er hieß hierzu insbesondere Sabine Steinlechner (UWGG) willkommen und ließ wissen, dass diese mit vom Wahlausschuss in seiner Sitzung vom 27. März festgestellten 70,63 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen zur neuen ersten Bürgermeisterin gewählt worden ist. Von Gesetzes wegen muss ein neuer Bürgermeister, wie Eiser das vollzählig versammelte Gremium und einen Zuhörer informierte, vereidigt werden. Dieser Moment war gekommen und Steinlechner wiederholte die Eidesformel. Bevor Eiser Wort und Sitzungsleitung an sie abgab, bedankte er sich beim Gremium für die "gute Zusammenarbeit während der letzten sechs Monate".
Der Verantwortung bewusst
Steinlechner richtete ihre ersten Worte an Eiser und sprach ihm Dank "für das Hochhalten der Amtsgeschäfte" aus. Sie sei sich ihrer Verantwortung bewusst und versuche die hinterlassenen Fußstapfen bestmöglich auszufüllen. Im Rahmen des Vollzugs des Baugesetzbuches stand die 4. Änderung und 1. Erweiterung des rechtskräftigen Bebauungsplanes "Buchfeld", Sondergebiet "Hotel Birkenhof" auf der Tagesordnung. Hier waren im Rahmen der Anhörung der Behörden und Träger sonstiger Belange eingegangene Stellungnahmen zu behandeln. Der Gemeinderat beschloss, die entsprechenden Stellungnahmen in den Bebauungsplan "Buchfeld", Sondergebiet "Hotel Birkenhof", einzuarbeiten.
Den zur selben Thematik als nächsten Tagesordnungspunkt vorgesehenen Erlass eines Satzungsbeschlusses stellte das Gremium dann allerdings, auf Anregung von Bürgermeisterin Steinlechner, zurück. Diese gab zu verstehen, dass aus der Vergangenheit noch offene Fragen bestünden. Betroffen seien Ver- und Entsorgungsleitungen. Hier müssten noch Gespräche mit dem Hotelinhaber geführt werden. Einvernehmlich segnete der Gemeinderat den Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage im Fichtenweg ab und stimmte gleichzeitig den vom Bauherrn beantragten Abweichungen vom Bebauungsplan "Buchfeld" zu. Dankend angenommen hat das Gremium eine vom Motorradclub Grafenwiesen für den Kindergarten St. Anna geleistete Spende in Höhe von 210 Euro.
Steinlechner gab in Bezug auf die diesjährige Wahl der Schöffen bekannt, dass sich zwei Personen bei der Gemeinde beworben haben, Lothar Haimerl und Kathrin Amberger. Der Gemeinderat votierte einstimmig für die Aufnahme in die entsprechende Vorschlagsliste.
Steinlechner gab die Unterlagen zur Bildung eines Landesseniorenrates an die gemeindliche Seniorenbeauftragte Martina Wiesmeier weiter und bat diese, sich für das Projekt als Ansprechpartnerin zur Verfügung zu stellen. Der Rathauschefin lag eine Anfrage von Hans Geiger vor, der dem Gremium gerne Informationen zu einer möglicherweise auch für Grafenwiesen interessanten, von einer Bürgergenossenschaft betriebenen Photovoltaikanlage auf einem öffentlichen Gebäude präsentieren würde. Dieses Vorhaben liefe unabhängig von dem kommunalen Unternehmen, dem die Regentalgemeinde schon beigetreten ist. Der Gemeinderat zeigte sich einer Vorstellung des Projekts zugeneigt. Wie die Rathauschefin im weiteren Verlauf mitteilte, sind in den letzten Tagen geführte Gespräche dahingehend, die 2022 den Freibadkiosk führende Nicole Holzapfel oder deren Mutter auch heuer zu einer Fortsetzung ihrer Tätigkeit zu bewegen, gescheitert. Ein Betrieb des Kiosks sei jedoch "unbedingt notwendig". Sie ließ wissen, dass sie für Vorschläge aus dem Gemeinderat oder der Bevölkerung, was den Kioskbetrieb anbelangt, offen sei.
Aktion gegen Barrieren
Ratsmitglied Martin Kolbeck fragte an, was es mit dem bei der Zufahrt zum Anwesen Mühlbauer aufgerissenen Straßenstück der Schönbuchener Straße auf sich hat. Die Rathauschefin ließ wissen, dass sich kürzlich durch Messungen der Telekom herausgestellt habe, dass im Zuge der 2021/22 dort durchgeführten Maßnahme eine Telefonleitung beschädigt worden ist. Der Defekt ist mittlerweile behoben, die damals bauausführende Firma Pongratz GmbH muss Straßen- und Einfahrtstück reparieren.
Familien- und Behindertenbeauftragte Benita Vogl informierte über die Mitmachaktion gegen Barrieren im Landkreis Cham namens "OBACHT - da hapert's!" In einem Holzkästchen werden von Personen mit Handicap ausgefüllte Fragebögen, in denen diese eintragen können, warum sie zu welcher Örtlichkeit aktuell nicht selbst gelangen können, gesammelt. Wo genau sich dieser "Kummerkasten" finden lässt, wird noch bekanntgegeben.
Wohin mit einer Kinderkrippe?
Grafenwiesen hat seit mehr als 40 Jahren einen gut frequentierten Kindergarten, aber bis dato keine eigene Kinderkrippe. Seit 2013 haben Eltern von Kindern unter drei Jahren (U3) das Recht auf einen Betreuungsplatz für ihr Kind. Derzeit finden im unter der Trägerschaft der Gemeinde stehenden örtlichen Kindergarten St. Anna Kinder ab einem Alter von 2,5 Jahren Aufnahme, jüngere Kinder wurden in der Regel in Bad Kötzting angemeldet. Die Pfingstrittstadt meldet Eigenbedarf an, Abhilfe tut Not. Bedarf für das Kindergartenjahr 2023/24 ist für sieben bis acht Krippenkinder gegeben, Tendenz steigend. Am Sitzungstag, so informierte Steinlechner, fanden sich ob dieser Thematik Vertreter des Jugendamtes Cham im Kindergarten ein. Neben dem Problem einer räumlichen Unterbringung von Krippenkindern, ergibt sich zudem ein personelles. Das derzeitige Team müsste um mindestens zwei Fachkräfte aufgestockt werden. Die Auslagerung einer Kinderkrippe in das Schulgebäude sei nicht praktikabel. Jegliche bauliche Veränderungen seien nach Lage der Dinge nicht vor Herbst 2025 zu realisieren, ganz abgesehen von der Frage der Finanzierbarkeit. "Fakt ist, es muss etwas geschehen und dafür müssen auch alle möglichen Fördertöpfe ausgeschöpft werden", gab die Rathauschefin zu verstehen. Zunächst muss wohl eine Übergangslösung her. Über die Gesamtsituation will man sich in den nächsten Wochen intensiv beraten. Das Jugendamt erwartet bis Ende Mai eine Stellungnahme aus Grafenwiesen. Gebührenmäßig, und auch das betonte die Bürgermeisterin, ist der Kindergarten St. Anna "der mit Abstand günstigste im Landkreis", sodass auch in dieser Hinsicht Handlungsbedarf bestehen wird. Am 7. Mai steigt das Sommerfest des Kindergartens, "vielleicht", so Steinlechner, "kann man da schon Spenden sammeln"