Die Kosten für Strom und Gas steigen - und ein Ende ist noch lange nicht in Sicht, warnt Niedersachsens Regierungschef Weil. Der SPD-Politiker hat Ideen, wie der Bund die Verbraucher noch in diesem Jahr entlasten könnte.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil appelliert angesichts der stark steigenden Energiepreise an den Bund, noch in diesem Jahr weitere Entlastungen für die Verbraucher zu beschließen. "Ich glaube nicht, dass es sich durchhalten lässt, über weitere Schritte erst im nächsten Jahr nachzudenken. Der Druck steigt von Woche zu Woche", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Das gelte auch, wenn dafür neue Schulden aufgenommen werden müssen: "Der Bund wird ebenso wie bei Corona nicht darum herumkommen, eine Notlage im Sinne der Schuldenbremse festzustellen." Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte zuletzt erklärt, er wolle ein drittes Entlastungspaket erst 2023 schnüren.

Weil sagte dagegen, es erscheine ihm derzeit nicht sehr wahrscheinlich, dass Russland die Gaslieferungen nach der jährlichen Wartung der Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 Mitte Juli wieder im vollen Umfang aufnehmen werde. "Dann wird die Bundesregierung über weitere Schritte nachdenken müssen", sagte er. "Nach allem, was ich höre, sind wir leider erst am Anfang der Entwicklung."

Als mögliches Mittel zur Entlastung nannte Weil das vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützte Konzept eines Energiepreis-Deckels für einen Grundbedarf an Strom und Gas. "Ich finde die Idee interessant, insbesondere Menschen mit geringen Einkommen ein subventioniertes Energie-Grundbudget zu einem gedeckelten Preis anzubieten. Was darüber hinausgeht, müsste dann mit einem höheren Preis bezahlt werden. Das wäre ein intelligenter Weg, finanzielle Entlastungen mit dem Kampf gegen den Klimawandel zu verbinden. Zumindest muss dieses Konzept einmal durchgerechnet werden", sagte der Regierungschef.

Weil: "Wer spart, soll auch etwas davon haben"

Insgesamt müssten Instrumente Priorität haben, die zum Energiesparen motivieren. "Wer spart, soll auch etwas davon haben. Das hilft uns bei der Versorgungssicherheit, das hilft im eigenen Geldbeutel und das hilft dem Klima", sagte Weil. Im Gespräch ist etwa auch ein Energiesparbonus, der Einsparungen im Vergleich zum Vorjahr belohnt.

Darüber hinaus kritisierte Weil erneut, dass Rentner und Geringverdiener die bereits beschlossene Energiepreispauschale von 300 Euro brutto nicht erhalten. "Warum bekommt ein Ministerpräsident die Pauschale und ein älterer Mensch mit 1000 Euro Rente nicht? Das lässt sich nicht beantworten." Betroffen seien davon rund acht Millionen Menschen in Deutschland, viele davon im Osten des Landes. Für Haushalte, die die hohen Energiekosten besonders schwer treffen, brachte Weil für Niedersachsen einen Härtefallfonds ins Spiel.