Nahverkehr, Müllentsorgung, Airport-Bodendienste - wenn Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Kommunen für Warnstreiks mobilisiert werden, ist das für viele Bürger zu spüren. Ist es bald soweit?

Rund fünf Wochen vor dem Beginn von Tarifverhandlungen für die Kommunen und den Bund erwartet die Gewerkschaft Verdi eine hohe Streikbereitschaft im öffentlichen Dienst. Der Frust über den Zustand des öffentlichen Dienstes und die Erwartungen an die Tarifrunde seien bei den Beschäftigten hoch, sagte Verdi-Chef Frank Werneke in Berlin.

"Eine so hohe Beteiligung an Mitgliederbefragungen zur Forderungserstellung oder an Auftaktveranstaltungen in den Regionen hat es in der Dimension noch nicht gegeben." Am 24. Januar beginnen Verdi und der Beamtenbund dbb Tarifverhandlungen für rund 2,5 Millionen Beschäftigte von Bund und Kommunen.

"Öffentlicher Dienst ist auf Verschleiß gefahren worden"

Werneke und Verdi-Vizechefin Christine Behle wiesen auf die historisch hohe Inflationsrate und die Personallücken im öffentlichen Dienst hin. "Der öffentliche Dienst ist auf Verschleiß gefahren worden. Im Gesundheitswesen hat die Ökonomisierung dazu geführt, dass das Gesundheitswesen vor dem Kollaps steht", sagte Werneke. Die Inflation treffe gerade kleine und mittlere Einkommen trotz der beschlossenen Energiepreisbremsen "mit voller Wucht".

Behle zählte verschiedene Bereiche mit teils erheblichen Lücken im öffentlichen Dienst auf. So seien zum Beispiel von rund 10.200 Stellen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit nur 7600 Stellen besetzt. In den Kitas fehlten offiziell 24.000 Kräfte, nach weitergehenden Erhebungen würden sogar über 170.000 neue Kita-Beschäftigte gebraucht. Um die gesteigerten Ansprüche auf Wohngeld befriedigen zu können, bräuchten Kommunen bis zu einem Jahr.

Vielerorts versuchten die Leute, aus der teils enormen Arbeitsbelastung zu fliehen. Dazu kommt laut Behle: "Die öffentliche Hand hat echt Schwierigkeiten, Auszubildende überhaupt zu gewinnen."

Verdi und dbb kämpfen für 10,5 Prozent mehr Einkommen

Im Zentrum der Tarifrunde solle die Verhinderung von Reallohnverlusten stehen, kündigte Werneke an. Bis zur geplanten Schlussrunde vom 27. bis 29. März wollen Verdi und dbb für 10,5 Prozent mehr Einkommen kämpfen, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat. Die Verhandlungen finden in Potsdam statt.

Üblicherweise gehe es in den Tarifrunden für den öffentlichen Dienst um umfassende Kataloge, sagte Werneke. "2023 ist anders, wir haben es in diesem Jahr mit den fokussiertesten Forderungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes aller Zeiten zu tun."

Behle erwartet eine harte Verhandlungslinie der Arbeitgeber. "Bei den Kommunen erwarten wir eigentlich, dass sie versuchen, mit irren Gegenforderungen auf uns zuzukommen, um uns von unserer Forderung ein Stück weit abzubringen." Auf die Frage nach der Bereitschaft der Beschäftigten zu Warnstreiks sagte Behle, dass es ein heißes Frühjahr werden könnte.