Meinung

Shutdown

US-Solidarität mit Ukraine ist kein Selbstläufer mehr


Der US-Kongress hat einen befürchteten Stillstand der Regierungsgeschäfte nur kurz vor Ablauf der Frist voraussichtlich abgewend

Der US-Kongress hat einen befürchteten Stillstand der Regierungsgeschäfte nur kurz vor Ablauf der Frist voraussichtlich abgewendet. Der Senat billigte am Samstagabend einen Übergangshaushalt, der einen sogenannten Shutdown verhindert.

Auf dem Washingtoner Capitol Hill haben sie wieder einmal ihr großes Haushalts-Theater aufgeführt. Doch wie immer in den vergangenen Jahren konnte der gefürchtete Shutdown, der teilweise Stillstand der Regierung, im letzten Moment verhindert werden. Ein Überbrückungsgesetz gibt US-Präsident Joe Biden eine weitere Atempause. Die er allerdings nicht genießen kann. Denn der Preis, den die Republikaner eingefordert haben, ist hoch, und zahlen muss ihn die Ukraine. Der Druck der Radikalen auf den republikanischen Vorsitzenden im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, war enorm. Obwohl er selbst für die Unterstützung der Ukraine ist, hat er durchgesetzt, dass es vorerst kein zusätzliches Geld für die von Russland überfallene Nation im fernen Europa gibt.

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