Meinung
Sicherheitspaket
Unions-Veto: Auch Parteitaktik kann ein Sicherheitsrisiko sein
22. Oktober 2024, 17:49 Uhr
Das war eine faustdicke Überraschung am Freitag: Im Bundestag wurde ein Gesetz für mehr Sicherheit verabschiedet, aber noch am gleichen Tag vom Bundesrat gestoppt. Dort, in der Länderkammer, hat die Union ihr Veto eingelegt - also musste sich sogar Baden-Württemberg der Stimme enthalten, weil der Grüne Winfried Kretschmann mit der CDU koaliert.
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