Meinung

Sicherheitspaket

Unions-Veto: Auch Parteitaktik kann ein Sicherheitsrisiko sein


Bundeskanzler Olaf Scholz (l., SPD) gibt bei der 195. Sitzung des Deutschen Bundestages namentlich seine Stimme zum Sicherheitspaket ab. Die Abgeordneten befassten sich mit mehreren Vorlagen zur inneren Sicherheit.

Bundeskanzler Olaf Scholz (l., SPD) gibt bei der 195. Sitzung des Deutschen Bundestages namentlich seine Stimme zum Sicherheitspaket ab. Die Abgeordneten befassten sich mit mehreren Vorlagen zur inneren Sicherheit.

Das war eine faustdicke Überraschung am Freitag: Im Bundestag wurde ein Gesetz für mehr Sicherheit verabschiedet, aber noch am gleichen Tag vom Bundesrat gestoppt. Dort, in der Länderkammer, hat die Union ihr Veto eingelegt - also musste sich sogar Baden-Württemberg der Stimme enthalten, weil der Grüne Winfried Kretschmann mit der CDU koaliert.

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