Bericht der EU-Kommission

Ungarn und Polen fallen durch Rechtsstaat-TÜV


Viele EU-Parlamentarier finden den Kurs von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu weich.

Viele EU-Parlamentarier finden den Kurs von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu weich.

Die großen Sünder der ersten beiden Runden bleiben auch im dritten Bericht die großen Sünder. So lässt sich die Analyse der 27 europäischen Mitgliedstaaten zusammenfassen, die die EU-Kommission am Mittwoch veröffentlicht hat. Ungarn und Polen fielen erneut beim Rechtsstaat-TÜV durch, die Bewertungen lesen sich vernichtend. Ob Justizwesen, Korruption oder Medienfreiheit, der Europaabgeordnete Moritz Körner (FDP) nennt den ungarischen Rechtsstaat "kaputt".

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