SPD und BSW haben sich in Brandenburg auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ist auch die Frage der Mehrheit bei der Ministerpräsidentenwahl geklärt. Zuvor hatten "Bild" und "B.Z." darüber berichtet.

Die SPD forderte vom BSW nach Informationen der dpa, von "Bild" und "B.Z.", die Mehrheit sicherzustellen - indem es ein Nein gegen drei Anträge der AfD-Landtagsfraktion geben soll. Darunter ist die AfD-Forderung, sich im Bund und der EU für eine schnelle diplomatische Lösung des Ukraine-Kriegs einzusetzen - auch eine BSW-Position. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass SPD und BSW grundsätzlich gegen Anträge der Opposition stimmen.

BSW-Fraktionschef Crumbach sicherte dem Koalitionspartner nun das Signal zu, dass die Mehrheit steht - auch wenn unklar sein sollte, wie Hornauf abstimmt. Das Bündnis hätte im Landtag eine Mehrheit von zwei Stimmen, ohne Hornauf nur noch von einer Stimme.

SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) haben bereits angekündigt, dass Bürokratieabbau und Digitalisierung Schwerpunkte einer gemeinsamen Koalition sein sollen. Fest steht auch, dass sie die Entlastung von Eltern mit geringeren Einkommen von den Kita-Beiträgen fortführen wollen.

In den Grundschulen sollen Lesen, Schreiben und Rechnen ein Schwerpunkt sein, die analoge Vermittlung soll Vorrang haben. Beide Parteien wenden sich gegen einen Anstieg des Rundfunkbeitrags.

Im Sondierungspapier verständigten sich beide Seiten bereits darauf, dass sie sich in Bund und EU für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Kriegs einsetzen wollen. SPD und BSW verweisen darauf, dass Sanktionen gegen Russland zu hohen Energiepreisen führen.

Einig sind sich die Parteien auch darin, die Krankenhausstandorte in Brandenburg zu erhalten. Ein Streit über die Krankenhausreform hatte am vergangenen Freitag im Bundesrat zur Entlassung der bisherigen Grünen-Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher durch Woidke geführt. Die rot-schwarz-grüne Koalition zerbrach kurz vor ihrem Ende.

Die Zahl der Polizeistellen soll auf 9.000 als Zielgröße steigen. Beide Parteien einigten sich zuvor schon darauf, dass Brandenburg alle Maßnahmen zur Eindämmung, Verhinderung und Zurückweisung irregulärer Migration unterstützt.

Nur eine Koalition aus SPD und BSW hat im Landtag eine realistische Mehrheit, weil keine Partei mit der AfD koalieren will. In Thüringen präsentierten CDU, BSW und SPD am Freitag einen Koalitionsvertrag.

---