Regierungserklärung

Solidarität mit Israel: Doch was genau heißt das?

Bundeskanzler Olaf Scholz verspricht Deutschlands volle Unterstützung im Kampf gegen den Hamas-Terror. Auch Antisemiten im Inland will er konsequent begegnen. Etwa mit Verboten von pro-palästinensischen Organisationen.


Ins seiner Regierungserklärung macht Scholz deutlich: "Unsere Solidarität erschöpft sich nicht in Worten."

Ins seiner Regierungserklärung macht Scholz deutlich: "Unsere Solidarität erschöpft sich nicht in Worten."

Das Wort "Zeitenwende" benutzt er nicht. Und doch: Olaf Scholz, er trägt eine schwarze Krawatte als Zeichen der Trauer, verkündet am Donnerstagmorgen kurz nach 9 Uhr zum zweiten Mal in seiner Amtszeit eine tiefe Zäsur in der deutschen Politik. Vor 19 Monaten hatte er versprochen, die Ukraine nach Kräften gegen den russischen Angriffskrieg zu unterstützen und zugleich die eigenen Streitkräfte auf Vordermann zu bringen. Nun sagt er Israel im Bundestag volle deutsche Unterstützung gegen den brutalen Terror der Hamas zu. Dem israelischen Botschafter Ron Prosor, der auf der Tribüne sitzt, versichert er: "In diesem Moment gibt es für Deutschland nur einen Platz, den Platz fest an der Seite Israels." Der SPD-Politiker weiter: "Das meinen wir, wenn wir sagen, die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson."

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