Der CSU-Chef droht indirekt mit dem Ende der GroKo, sollte von der Leyen an der SPD scheitern. Dann stellt er seine OB-Kandidaten vor.

München - Vor der Abstimmung des EU-Parlaments über den EU-Kommissionspräsidenten am Dienstag hat die CSU den Druck auf die SPD verstärkt. Sollte die Wahl der bisherigen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) an den deutschen Sozialdemokraten scheitern, wäre dies nicht nur "für Deutschland peinlich und für die SPD beschämend", sondern auch eine "schwere Belastung der Koalition in Berlin", sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder gestern am Rande einer CSU-Vorstandssitzung in München: "Es reicht jetzt langsam". Es handele sich weder um ein "Spiel" noch um eine "Ortsvereinswahl".

Söder warnt SPD: "Sie machen es einem sehr, sehr schwer"

Ein "Business as usual" werde es in Berlin nicht geben können, wenn die Wahl von der Leyens tatsächlich an der deutschen SPD scheitern sollte: "Das wäre schon ein schwieriger Schritt", so Söder. "Da müsste man sich überlegen, wie man weiter macht in Berlin". Die CSU habe noch nie jemandem so viel Verständnis entgegengebracht wie der SPD, fügte der CSU-Chef hinzu, "aber sie machen es einem sehr, sehr schwer".

Auch CSU-Vize und EVP-Fraktionsvorsitzender Manfred Weber appellierte an die Genossen, von der Leyen zu unterstützen. Trotz seiner persönlichen Enttäuschung werde er ihr seine Stimme geben, weil ihr Programm die Handschrift der EVP trage. Sie vertrete ein Programm, das auch er bei seinem Anlauf auf das Amt des Kommissionschefs vertreten habe. Die EU brauche jetzt "Handlungsfähigkeit und Stabilität".

Diese Ermahnungen sind nach Ansicht des CSU-Außenpolitikers und Vorstandsmitglieds Bernd Posselt "absurd". Posselt hatte den Europaabgeordneten vor wenigen Tagen nahegelegt, "kämpferisch" ihre Rechte zu wahren. Dazu gehöre auch, "Demokratie wichtiger zu nehmen als Zeitdruck", so Posselt, der auch Präsident der Paneuropa-Union Deutschland ist und den Einzug ins Europaparlament knapp verfehlt hatte. Konkret sollte das Parlament "erstmal Nein sagen". Die derzeitige Kommission unter Jean-Claude-Juncker sei ohnehin noch bis Ende Oktober im Amt und könne noch kommissarisch weiter tätig sein.

"Besondere Großstadt-Offensive": Söder stellt OB-Kandidaten vor

In der Vorstandssitzung stellten sich gestern die vier Oberbürgermeister-Kandidaten vor, welche die CSU bei der Kommunalwahl 2020 in den vier größten bayerischen Städten ins Rennen schickt. Die "besondere Großstadt-Offensive" (Generalsekretär Markus Blume) orientiere sich an den Vorgaben "jünger, moderner, weiblicher, offener", so Parteichef Söder.

In München rechnet sich die bisherige Kommunalreferentin Kristina Frank gute Chancen aus, SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter abzulösen. Der Amtsinhaber, so sieht es zumindest Markus Söder, werde bereits "nervös". Die bayerische Landeshauptstadt drohe, "aus dem Gleichgewicht zu geraten", sagte Frank. Sie müsse zu einer "City-Life-Balance" zurückfinden.

Der Nürnberger Oberbürgermeister-Kandidat und bisherige CSU-Fraktionschef Markus König widersprach der Annahme, Nürnberg sei grundsätzlich rot. Er werde zum ersten Mal zur Kommunalwahl eine paritätisch von Frauen und Männern besetzte Kommunalwahlliste vorlegen und seinen Wahlkampf "digilog" gestalten. Der langjährige SPD-OB Ulrich Maly kandidiert nicht mehr.

Regensburger OB-Kandidatin möchte Lage im Rathaus "befrieden"

Die Bundestagsabgeordnete Astrid Freudenstein tritt in Regensburg an. Die Kommunalpolitik in der Donau-Stadt leidet seit Jahren an einer Serie von Affären, die den immer noch amtierenden, aber suspendierten SPD-OB Joachim Wolbergs vorübergehend in Untersuchungshaft gebracht haben.

Astrid Freudenstein sieht im Falle ihrer Wahl daher eine ihrer Hauptaufgaben darin, die Lage in und um das Regensburger Rathaus wieder "etwas zu befrieden".

In Augsburg möchte die zweite Bürgermeisterin Eva Weber Amtsinhaber Kurt Gribl (CSU) nachfolgen, der nicht mehr kandidiert. Weber will die Kommunalpolitik in der drittgrößten bayerischen Stadt durch Einführung von Bezirksausschüssen nach Münchener Vorbild "kleinteiliger" gestalten.

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