Nach Protest gegen Nawalny-Inhaftierung
Russland weist Diplomaten aus Deutschland aus
5. Februar 2021, 16:03 Uhr aktualisiert am 5. Februar 2021, 16:03 Uhr
Russland hat nach den Protesten gegen die Inhaftierung des Kremlgegners Alexej Nawalny und gegen Präsident Wladimir Putin drei Diplomaten aus Deutschland, Polen und Schweden ausgewiesen. Das teilte das russische Außenministerium am Freitag in Moskau mit. Die drei Vertreter seien "zu unerwünschten Personen" erklärt worden.
Dazu seien die Botschafter der drei EU-Länder einbestellt worden. Russland überreichte demnach Protestnoten. Moskau hatte der EU immer wieder vorgeworfen, sich in seine inneren Angelegenheiten einzumischen.
Es sei festgestellt worden, dass die Diplomaten des schwedischen und polnischen Konsulats in St. Petersburg und ein Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Moskau an den nicht genehmigten Protesten am 23. Januar teilgenommen hätten, hieß es. Solche Aktionen seien unvereinbar mit dem diplomatischen Status. Damals waren Tausende Menschen in Haft gekommen.
Sie müssten das Land nach den Richtlinien der Wiener Konvention über die diplomatischen Beziehungen vom 18. April 196 nun möglichst umgehend verlassen. Zugleich forderte das Ministerium, die Regierungen der betroffenen Staaten auf, sich an das internationale Recht zu halten.