Der Fasching hat uns noch fest im Griff, aber diese Woche findet er seinen Höhepunkt mit den Rosenmontagszügen - und die Fastenzeit beginnt mit dem Aschermittwoch, den die Parteien traditionell zum Schaulaufen in Niederbayern nutzen. Ansonsten ist in der Politik wegen der Faschingsferien wenig los. Am Samstag wählen die Slowaken ein neues Parlament.

Was bringt die Woche von 24. Februar bis 1. März? Welche Termine in Politik, Wirtschaft und Vermischtem sind diese Woche wichtig? Erfahren Sie mehr in unserer Wochenvorschau der Politikredaktion.

Rosenmontagszüge und Faschingskehraus

Am Rosenmontag erreicht das närrische Treiben seinen Höhepunkt. In vielen Teilen Deutschlands stehen Umzüge auf dem Programm, auch in Bayern. Am Faschingsdienstag darf auch noch einmal gefeiert werden - in München findet der traditionelle Tanz der Marktweiber auf dem Viktualienmarkt statt. Anderswo im Freistaat feiert man Fastnacht statt Fasching. Die eigentlichen Hochburgen des Karnevals liegen aber am Rhein - besonders in Köln, Düsseldorf und Mainz.

Motivwagen: Im Kölner Rosenmontagszug spielt der Wettstreit um CDU-Vorsitz und Kanzlerkandidatur eine große Rolle. Einer der Motivwagen zeigt Friedrich Merz, der sich lachend die Hände reibt. Auf einem anderen tappt Noch-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer von einem Fettnäpfchen ins nächste. In Mainz ist zum Beispiel Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zu sehen, der Geldscheine ins Maut-Grab schaufelt.

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Politischer Aschermittwoch in Niederbayern

Einmal im Jahr blickt ganz Deutschland nach Niederbayern: wenn sich die Prominenz aller Parteien zum Politischen Aschermittwoch in Stadthallen und Gaststätten versammelt, um den politischen Gegnern rhetorisch einzuschenken. Die größte Veranstaltung ist wie fast immer die der CSU in der Passauer Dreiländerhalle. Als Hauptredner treten dort wie im Vorjahr Parteichef und Ministerpräsident Markus Söder sowie der EVP-Fraktionschef im Europaparlament, Manfred Weber, auf.

Wer sonst noch redet: Die SPD schickt in Vilshofen an der Donau (Landkreis Passau) Parteichefin Saskia Esken und Landesvorsitzende Natascha Kohnen ins Rennen. Für die Grünen sind in Landshut Parteichef Robert Habeck, Landesvorsitzende Eva Lettenbauer und Landtags-Fraktionschef Ludwig Hartmann am Start. Die Freien Wähler lassen in Deggendorf neben ihrem Parteichef, Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, auch seine Kabinettskollegen Michael Piazolo und Thorsten Glauber sprechen. Die AfD präsentiert in Osterhofen (Landkreis Deggendorf) den Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner, Landesvorsitzende Corinna Miazga und Landtags-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner. Bei der FDP in Landshut reden Generalsekretärin Linda Teuteberg und Landesvorsitzender Daniel Föst. Die Linke setzt in Passau auf ihren ehemaligen Bundestags-Fraktionschef Gregor Gysi.

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Parlamentswahl in der Slowakei

Am Samstag wählen die Slowaken ein neues Parlament. Nach Umfragen dürfte die Regierungskoalition aus der sozialdemokratischen Partei Smer, der rechtspopulistischen Nationalpartei und einer kleinen Partei der ungarischen Minderheit eine Mehrheit verfehlen. Allerdings können auch die bürgerlichen Oppositionsparteien kaum auf eine stabile Mehrheit hoffen. Mehrere rechtspopulistische und eine rechtsextreme Partei dürften als drittes Lager gestärkt werden. Eine Regierungsbildung nach der Wahl könnte schwierig werden.

Ján Kuciak und die Folgen: Die Parlamentswahl ist immer noch überschattet von einem Journalistenmord im Februar 2018. Ein Auftragsmörder hatte Ján Kuciak und dessen Verlobte Martina Kusnírová vor zwei Jahren in ihrem Haus im Westen der Slowakei erschossen. Der Ex-Soldat legte Anfang Januar überraschend ein Geständnis ab und wurde zu 15 Jahren Haft verurteilt. Das Urteil gegen den mutmaßlichen Auftraggeber steht noch aus. Es handelt sich um einen einflussreichen Geschäftsmann, über dessen dubiose Praktiken Kuciak geschrieben hatte. Auch Entscheidungsträger mehrerer politischer Parteien sollen in das Korruptionsnetzwerk verstrickt.

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Weitere Themen und Termine:

- Am Rosenmontag berichtet CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer dem Präsidium und dem Vorstand ihrer Partei in Berlin über die Gespräche mit ihren potenziellen Nachfolgern.

- Lothar de Maizière (CDU), der erste frei gewählte und zugleich letzte Ministerpräsident der DDR, wird am Montag 80 Jahre alt.

- In Paris beginnt am Montag der Prozess gegen den ehemaligen Premierminister François Fillon wegen der mutmaßlichen Scheinbeschäftigung seiner Frau als parlamentarische Mitarbeiterin.

- In London beginnen am Montag die Anhörungen zum Auslieferungsantrag der USA für Wikileaks-Gründer Julian Assange. Die US-Justiz wirft dem Australier vor, geheimes Material zu den US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan veröffentlicht zu haben.

- In Stuttgart beginnt am Montag ein Prozess gegen acht Männer aus Deutschland und Indien wegen des Verdachts von Scheinehen.

- Am Montag und Dienstag besucht US-Präsident Donald Trump Indien. Stationen sind Ahmedabad, Agra, Delhi und Neu-Delhi.

- Von Montag bis Mittwoch ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu Gast in Kenia, von Donnerstag bis Freitag im Sudan.

- Am Faschingsdienstag treffen sich die EU-Europaminister in Brüssel, um ihre Verhandungslinie für die Gespräche mit Großbritannien über die künftigen Beziehungen nach dem britischen EU-Austritt, dem Brexit, festzulegen.

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- Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden veröffentlicht am Dienstag seine detaillierten Ergebnisse zum Bruttoinlandsprodukt im vierten Quartal 2019 und die Maasstricht-Defizitquote der Bundesrepublik für 2019.

- Am Aschermittwoch verkündet das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sein Urteil zum Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe.

- Die demokratischen Präsidentschaftsbewerber in den USA treffen sich am Mittwoch in Charleston zu ihrer zehnten Fernsehdebatte.

- Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln hat die 100 größten deutschen Städte auf die Belastungen der Bürger durch Müll- und Abwassergebühren sowie Grundsteuer untersucht. Am Mittwoch werden in Berlin die Ergebnisse vorgestellt.

- Der Verband Deutscher Reeder hält am Mittwoch in Hamburg seiner Jahrespressekonferenz ab.

- Die EU-Kommission stellt voraussichtlich am Mittwoch ihre Empfehlungen für die Wirtschaftspolitik der einzelnen Mitgliedstaaten vor.

- Der Autokonzern PSA gibt am Mittwoch in Paris seine Jahreszahlen bekannt. Dabei wird sich Konzernchef Carlos Tavares auch zum Stand der Fusion mit Fiat Chrysler äußern.

- Am Donnerstag hält die DZ Bank, das Spitzeninstitut der deutschen Volks- und Raiffeisenbanken, in Frankfurt ihre Bilanzpressekonferenz ab.

- Der Chemiekonzern Bayer gibt am Donnerstag in Leverkusen seine Jahreszahlen bekannt.

- Die deutsche und die europäische Handelskammer veröffentlichen am Donnerstag in Peking die Ergebnisse einer Umfrage unter Mitgliedsfirmen über die Auswirkungen des neuartigen Coronavirus.

- Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe verkündet am Donnerstag sein Urteil zur Klage einer Krankenkasse gegen den TÜV Rheinland nach dem Brustimplantateskandal beim französischen Hersteller PIP.

- Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg fällt am Donnerstag sein Urteil im Markenstreit um den Film "Fack Ju Göhte".

- Der Internationale Drogenkontrollrat stellt am Donnerstag in Wien seinen Jahresbericht vor.

- Am Freitag ziehen Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und der Präsident des Landesamts für Asyl und Rückführungen, Thomas Hampel, in München Bilanz über Unterbringung, Ausreisen und Abschiebungen von Asylbewerbern im Jahr 2019.

- Die Bundesagentur für Arbeit gibt am Freitag in Nürnberg die Arbeitslosenzahlen für Februar bekannt.

- Die Bundesbank legt am Freitag in Frankfurt ihren Geschäftsbericht 2019 vor.

- Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden gibt am Freitag seine erste Schätzung zur Inflationsrate im Februar bekannt.

- Der Rückversicherer Munich Re legt am Freitag in München seine Jahreszahlen vor.

- Auch der Chemiekonzern BASF gibt am Freitag in Ludwigshafen seine Jahreszahlen bekannt.

- Am Samstag halten die US-Demokraten im Bundesstaat South Carolina ihre vierte Vorwahl im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur ab.

- Ab Sonntag ist Luxemburg das erste Land der Welt, in dem man für Busse und Bahnen keine Fahrkarten mehr braucht.

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