Leitartikel

Rot-grüne Minderheitsregierung

Reste-Ampel reizt Amtsbonus aus und macht Wahlkampf


Bundeskanzler Olaf Scholz möchte in eine zweite Amtszeit gehen. Nach dem Ampel-Bruch konzentrieret er sich mehr auf den Wahlkampf als auf die Regierungsgeschäfte.

Bundeskanzler Olaf Scholz möchte in eine zweite Amtszeit gehen. Nach dem Ampel-Bruch konzentrieret er sich mehr auf den Wahlkampf als auf die Regierungsgeschäfte.

Von Rudi Wais

Willkommen im Land der Illusionen. Als sei nichts geschehen in den vergangenen fünf Wochen, reist der Kanzler in die Ukraine und der Wirtschaftsminister nach Kenia, die Außenministerin macht China noch einmal ihre Aufwartung, die Bauministerin bittet zum Bündnis für bezahlbaren Wohnraum - und das Kabinett verabschiedet einen Gesetzentwurf, nach dem nur noch tariftreue Unternehmen an Aufträge des Bundes kommen können. Dass aus diesem Gesetzentwurf in Ermangelung einer politischen Mehrheit kein Gesetz mehr werden wird: geschenkt. Deutschland soll zumindest das Gefühl haben, es werde noch regiert.

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